CSU-Spitze spricht Stoiber Vertrauen aus: Einstimmiges Votum für Arbeits-Fortsetzung

Mit einem demonstrativen Vertrauensbeweis versucht die CSU-Spitze, den Streit über die Zukunft des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zu beenden. Das Parteipräsidium plädierte einstimmig dafür, dass Stoiber auch über 2008 hinaus CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident bleibt. Stoiber wertete den Beschluss als Auftrag zum Weitermachen: "Ich stelle mich weiter der Führungsverantwortung für unser Land und unsere Partei", sagte der 65-Jährige. "Ich habe das richtige Programm dafür."

Ob die Diskussion damit beruhigt werden kann, ist aber fraglich. Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli kündigte am Nachmittag an, sie wolle schon in den nächsten Tagen einen Antrag für eine Mitgliederbefragung ins Internet stellen. "Meine zentrale Forderung bleibt, dass Edmund Stoiber bei der Landtagswahl 2008 nicht mehr als Ministerpräsident kandidieren soll", bekräftigte die CSU-Politikerin in Cadolzburg bei Fürth. Sie sehe auch in dem geplanten Gespräch mit Stoiber keine Möglichkeit einer Annäherung. "Es tut weh zu sehen, wie so ein Mann sich selbst demontiert", fügte sie hinzu. Stoiber habe keinen Rückhalt in Bayern mehr, verwies Pauli auf Umfragen, wonach 62 Prozent der Bürger keinen neuerlichen Antritt des CSU-Chefs bei der Wahl wollten.

Der CSU-Chef hatte seiner Widersacherin am Wochenende ein persönliches Gespräch angeboten. Die Personaldebatte war ins Rollen gekommen, nachdem der Versuch einer Ausforschung Paulis bekannt geworden war. Stoiber wies im Präsidium darauf hin, dass er nach den Erkundigungen seines Büroleiters über das Privatleben Paulis die Konsequenzen gezogen hatte. Die CSU-Spitze betonte, damit habe Stoiber deutlich gemacht, "dass es keine Zweifel über Regeln und Grenzen des innerparteilichen Umgangs miteinander geben darf".

Stoiber "ist und bleibt die Nummer Eins in unserer Partei und in Bayern", heißt es in dem Beschluss des CSU-Präsidiums. Man werde "mit dem Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Edmund Stoiber die erfolgreiche Politik für Bayern über 2008 hinaus fortsetzen". Eine Mitgliederbefragung über den Spitzenkandidaten lehnte die Parteispitze ab.

Nach Stoiber erläuterte Landtagspräsident Alois Glück den Beschluss. "Wir führen eine offene Debatte. Aber es ist klar, dass demokratische Gremienbeschlüsse akzeptiert werden müssen", sagte Glück. Der Erfolg der CSU gründe auf ihrer Geschlossenheit. Die Debatte über Stoibers Nachfolge sei erst "irgendwann nach 2008" fällig. CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann betonte, Stoiber sei der erfolgreichste Ministerpräsident Deutschlands. "Warum sollte der Tabellenführer der Bundesliga seinen Trainer wechseln?"

Glück hatte noch am Wochenende an die Verantwortung Stoibers für eine geordnete Nachfolge appelliert und "Abnützungserscheinungen" beim Parteichef konstatiert. Diese Aussagen seien nicht auf die aktuelle Situation gemünzt gewesen und verkürzt worden, betonte der CSU-Politiker. Die Kritik an Stoiber richte sich nicht gegen dessen Arbeit. "Es sind im Prinzip emotionale Dinge." Herrmann kündigte an, die CSU-Landtagsfraktion werde nächste Woche in Kreuth ein ähnliches Votum wie das Präsidium abgeben.

Auf ihrer Klausurtagung in Kreuth stellte sich auch die CSU-Landesgruppe hinter Stoiber. Ihr Vorsitzender Peter Ramsauer warnte, wer jetzt weiter zündle, schwäche die Position der CSU in den großen Koalition. Ramsauer hatte zuvor zur Personaldebatte beigetragen, indem er indirekt eine Trennung der Ämter von Partei- und Regierungschef ins Gespräch gebracht hatte.

Die bayerische Opposition bezeichnete die Solidaritätserklärung der CSU-Führung als wenig glaubwürdig. Stoiber halte sich nur noch im Amt, weil kein Nachfolger bereit stehe, erklärten die bayerischen Grünen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil vertrat die Ansicht, Stoiber sei ein Auslaufmodell.

(apa)