Nach neuer Gewalt: Bald neuer Anlauf für Frieden zwischen Israelis & Palästinensern?

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush haben sich für ein neues Treffen des Nahost-Quartetts zur Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern ausgesprochen. Nach einem Gespräch im Weißen Haus nannte es Bush eine "gute Idee" der derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden, das Quartett aus EU, USA, UNO und Russland einzuberufen. Auch der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas und Ministerpräsident Ismail Haniyeh haben sich um Beruhigung der Situation bemüht.

Nach den jüngsten Ausschreitungen mit mehr als zehn Toten riefen Abbas und Haniyeh die Anhänger ihrer rivalisierenden Parteien Fatah und Hamas zur Ruhe auf. Die beiden Politiker trafen zum zweiten Mal innerhalb von 24 Stunden an einem geheimen Ort in Gaza zusammen. Eine Begegnung von Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak am Donnerstag in Sharm El-Sheik wurde ohne konkretes Ergebnis beendet. Frankreichs Staatschef Jacques Chirac bekräftigte indes seine Forderung nach einer internationalen Nahost-Konferenz.

Die EU-Kommission hat die geplante Wiedereinberufung des so genannten Nahost-Quartetts gutgeheißen. "Wir begrüßen alle Anstrengungen, damit das Quartett weiterhin eine wirksame Rolle bei der Suche nach Problemlösungen im Nahen Osten spielen kann", sagte die Sprecherin von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Freitag in Brüssel.

"Wir werden unsere bewaffneten Einheiten von der Straße zurückziehen", hatte Haniyeh gesagt. Abbas gab keinen Kommentar zu dem Treffen ab. "Wir haben uns entschlossen, den Dialog wieder aufzunehmen", ergänzte der Hamas-Ministerpräsident in der Nacht. Unter tags wurde in Gaza allerdings eine Erklärung verbreitet, in der die Fatah von Abbas nach einem tödlichen Angriff auf einen ihrer Sicherheitsoffiziere den Gesprächen mit der Hamas eine Absage erteilt. Es werde keine Bemühungen um Aussöhnung geben, solange die Täter zur Rechenschaft gezogen worden seien, hieß es. Für den Angriff auf den der Fatah nahe stehenden Oberst Mohammed Ghayeb machte die Gruppe die Sicherheitskräfte von Hamas-Innenminister Said Siam verantwortlich. Bei den Kämpfen am Donnerstag wurden auch sechs Leibwächter Ghayebs getötet.

Ungeachtet eines mit Israel vereinbarten Waffenstillstands schossen militante Palästinenser am Freitag wieder zwei Raketen vom Gaza-Streifen aus auf israelisches Gebiet. Verletzt wurde dabei nach Angaben der israelischen Armee niemand. Israel setzte vier am Vortag in Ramallah im Westjordanland festgenommene Palästinenser auf freien Fuß. Bei einem Vorstoß in die größte Stadt im Westjordanland am Donnerstag waren mindestens vier Palästinenser getötet worden. Mubarak kritisierte den Militäreinsatz bei seinem Treffen mit Olmert im ägyptischen Badeort scharf. Die Beratungen fanden nach Angaben von Beobachtern in angespannter Atmosphäre statt.

Anders war dies bei dem zweieinhalbstündigen Treffen von Merkel und Bush am Donnerstagabend in Washington. Dabei einigten sie sich auf eine enge Abstimmung bei der Suche nach Lösungen. US-Außenministerin Condoleezza Rice werde nach Rückkehr von einer bevorstehenden Nahost-Reise nicht nur ihm, sondern auch Merkel Bericht erstatten, sagte Bush. Präsident und Kanzlerin sprachen sich erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung aus, bei der Israelis und Palästinenser "Seite an Seite in Frieden existieren".

Sie forderten die Palästinenser auf, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. "Wir wollen jedenfalls, dass die EU mit einer Stimme klar und deutlich spricht", sagte Merkel, die Bush das Arbeitsprogramm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und des G-8-Vorsitzes präsentierte, weiter. "Ich glaube, es ist wichtig - auch mit dem Blick auf die nicht-konstruktiven Kräfte der Hamas - deutlich zu machen: Die EU und USA lassen sich nicht gegeneinander ausspielen", betonte die deutsche Kanzlerin.

Bush umgarnte die Kanzlerin wie bereits bei ihren beiden vorangegangenen Besuchen mit Komplimenten. "Sie hat viel Weisheit", lobte er sie vor den Journalisten im Weißen Haus. Verwirrungen wie beim G-8-Gipfel im Juli in St. Petersburg, als er Merkel vor laufenden Kameras mit einem freundschaftlichen Nackenkraulen überrascht hatte, schloss Bush aber aus: "Diesmal keine Nackenmassage", sagte er grinsend zum Abschluss der gemeinsamen Pressekonferenz.