"Seite an Seite in Frieden existieren": Bush & Merkel für verstärktes Nahost-Engagement

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu Gesprächen mit US-Präsident George W. Bush in Washington eingetroffen. Ziel der Beratungen sind neue Impulse für den transatlantischen Dialog. Bei dem Kurzbesuch der Kanzlerin, der auch mit einem Abendessen im Weißen Haus verbunden ist, wollten beide Politiker auch die Lage im Irak und in Afghanistan sowie den Atomstreit mit dem Iran besprechen.

Beide Politiker sprachen sich jedoch dagegen aus, das Mandat des Quartetts über den israelisch-palästinensischen Konflikt hinaus zu erweitern. Die Vierer-Runde sei mit ihrer eigentlichen Aufgabe ausgelastet, sagte Merkel. Bush erklärte: "Wenn wir dieses Problem lösen, werden sich eine Menge anderer Probleme leichter lösen lassen."

Der US-Präsident kündigte weiters eine baldige Reise von Außenminister Rice in die Region an. Nach ihrer Rückkehr werde Rice nicht nur ihm, sondern auch Merkel Bericht erstatten, betonte Bush. Er unterstrich die Forderung der USA nach einer Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israelis und Palästinenser "Seite an Seite in Frieden existieren".

An der Rolle Syriens im Nahost-Konflikt übten beide Politiker Kritik. "Syrien könnte ein viel konstruktiverer Partner sein", sagte Bush. "Die wissen ganz genau, was sie tun müssten." Merkel ergänzte: "Wir warten darauf, dass Syrien sich verändert."

Bush kündigte zudem an, er werde seine neue Strategie für den Irak im Laufe der nächsten Woche öffentlich machen. Der US-Präsident sagte weiters, die Hinrichtung des ehemaligen Machthabers Saddam Hussein hätte "würdiger" stattfinden können.

Merkel hatte Bush zuvor in einem gut einstündigen Gespräch das Arbeitsprogramm Deutschlands für die kommenden Monate der EU- Ratspräsidentschaft und des G-8-Vorsitzes vorgestellt. Für den EU/USA -Gipfel im Frühjahr kündigte die deutsche Regierungschefin als Schwerpunktthemen den Klimaschutz und das Projekt eines gemeinsamen Marktes an.

(APA)