Bush-Appell an Demokraten: US-Präsident fordert eine konstruktive Irak-Politik ein

US-Präsident George W. Bush hat die Demokraten, die jetzt über die Mehrheit im Kongress verfügen, zu einer konstruktiven Zusammenarbeit in der künftigen Irak-Politik aufgefordert. Er werde in den nächsten Tagen seine neue Strategie für den Irak vorstellen, schrieb Bush in einer Kolumne für das "Wall Street Journal". Ziel sei es, dem irakischen Volk dabei zu helfen, die Kontrolle über die Sicherheit im Land wiederzugewinnen und die Extremisten innerhalb und außerhalb des Irak zu schlagen. Die USA könnten nicht auf Dauer für die irakische Regierung die Aufgabe übernehmen, die "dringendsten Probleme" des Landes zu regeln.

Die Führer von Republikanern und Demokraten in den USA verstünden, was auf dem Spiel stehe, schrieb Bush weiter. "Wir haben nun die Möglichkeit, einen Konsens beider Parteien aufzubauen, um zu kämpfen und den Krieg zu gewinnen." Dafür dürfe jedoch nicht "einfach Politik gespielt werden wie üblich". Falls der Kongress Gesetze verabschiede, die nur "politische Erklärungen" seien, werde er sich für eine "Patt-Situation" entscheiden. "Falls ein anderer Ansatz gewählt wird, dann können die nächsten zwei Jahre für unsere Nation sehr fruchtbar sein."

Bei der Kongresswahl im November hatte Bushs Republikanische Partei die Mehrheit in beiden Kammern verloren. Bis zur Präsidentschaftswahl 2008 muss Bush nun mit seinem politischen Gegner im Parlament regieren.

In der renommierten US-Zeitung "Washington Post" wurde der bevorstehende Machtwechsel im Kongress als "selbstherrlich" bezeichnet: "Die neue demokratische Mehrheit im US-Kongress hat einen ehrgeizigen Plan für ihre ersten 100 Stunden an der Macht. Unglücklicherweise schließen die Pläne der Demokraten nicht ein, diese Maßnahmen auf die demokratischen Art und Weise zu ergreifen, wie sie es versprochen hatten, wenn sie einmal an der Macht wären. Als die Republikaner 1995 die Mehrheit im Kongress übernahmen, brachten sie ihren "Contract with America" wenigstens auf dem normalen Weg durch die Ausschüsse. Die Demokraten unter Nancy Pelosi haben allerdings beschlossen, sich weder damit aufzuhalten, noch den Republikanern Änderungen anzubieten, oder überhaupt eine Alternative der Republikaner zur Wahl zu stellen. Das ist genau die selbstherrliche Behandlung, über die sich die Demokraten berechtigterweise beschwert hatten, als sie in der Minderheit waren.(...)

Die Demokraten sagen, sie halten ihre Versprechen, wenn die erste Aufregung vorüber ist. Wir erwarten das. Denn wenn sie ihre Position nicht überdenken, werden sie einen Präzedenzfall dafür schaffen, dass Fairness nur geduldet wird, wenn die Mehrheit es bequem findet, und nicht als Prinzip. Das wäre kein guter Start für den 110. Kongress." (apa)