Kritik an Koalitionsverhandlungen: Grüne, FPÖ & BZÖ mit Ergebnissen nicht zufrieden

Grüne und BZÖ haben einmal mehr mit Kritik auf die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen reagiert. Die grüne Mandatarin Ulrike Lunacek äußerte die Befürchtung, dass die SPÖ auch bei der Gleichstellung von Homo-Paaren einen Rückzieher machen werde. "Wenn die SPÖ nach Eurofightern und Studiengebühren auch die Menschenrechte von gleichgeschlechtlichen Paaren der Koalitionsräson opfert, dann ist das der nächste Totalumfaller der Gusenbauer-Partei", so Lunacek.

Von der ÖVP forderte sie mehr Akzeptanz für verschiedene Lebensformen. Die österreichische Bevölkerung sei hier weiter als die Volkspartei: "Laut jüngstem Eurobarometer befürworten 49 Prozent der ÖsterreicherInnen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, und 44 Prozent sogar die Adoption. Da sind sicherlich viele ÖVP-Wähler dabei, die zumindest eine Eingetragene Partnerschaft gutheißen würden," so Lunacek.

BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz zeigte sich indes "empört" über die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) angekündigten Belastungen im Gesundheitsbereich. Er warf SPÖ und ÖVP vor, "modernes Raubrittertum" zu betreiben. "Nach der SPÖ fällt jetzt auch die ÖVP und Schüssel in ihr typisches Denken: Belasten, besteuern und berauben", warnte Gros vor drohenden Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung für die Sozialversicherungspflicht, Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge, der Erbschafts- Vermögens- und Schenkungssteuer sowie der Vignetten-Gebühr und der Einführung einer kilometerabhängigen PKW-Maut.

Unzufrieden mit den rot-schwarzen Einigungen hat sich auch die FPÖ gezeigt. Generalsekretär Harald Vilimsky befürchtet, "dass die unsoziale Industrie- und EU-Politik der ÖVP-BZÖ-Regierung mehr oder minder nahtlos fortgesetzt wird". Es sei "vor allem sehr enttäuschend", dass die SPÖ sämtliche Wahlversprechen "über Bord geworfen" habe. "Mehr Gerechtigkeit sowie soziale Symmetrie sind für die SPÖ offensichtlich bloß leere Worthülsen gewesen."

"Die SPÖ hat wirklich Haus und Hof verkauft, um sich die ÖVP-Unterstützung einzukaufen", so Vilimsky, der nun auf "einen ausreichend großen Raum außerhalb der Koalition für ein freies Spiel der Kräfte" hofft.

(apa/red)