Koalition rückt immer näher: Finanzgruppe einigt sich auf eine Milliarde Euro zusätzlich!

Die große Koalition rückt näher. Die Finanzgruppe hat sich auf Mehrausgaben von gut einer Milliarde Euro geeinigt. Beendet wurde auch der Streit um die Flexibilisierung des Kindergelds, und im Gesundheitsbereich verständigte man sich auf Maßnahmen, die für die Versicherten Belastungen in Höhe von 150 Mio. Euro bringen. Offen sind noch die Knackpunkte Studiengebühren und Eurofighter sowie Personelles. Ob Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) bleibt, liegt auch noch im Dunkeln. Für Sonntag kündigte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) eine weitere Verhandlungsrunde an.

Von den Mehrausgaben gehen jeweils 400 Millionen Euro für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts sowie für soziale Absicherung drauf. 200 Millionen Euro sind für den Bereich Bildung reserviert. Überdies sind noch nicht näher definierte Kosten für die Legalisierung der Pflege und im Gesundheitsbereich vorgesehen.

Höhere Versicherungsbeiträge
Für letzteren ist laut Schüssel ein Finanzbedarf von 300 Mio. Euro eruiert worden, der zur Hälfte durch Einsparungen und zur Hälfte durch "höhere Beiträge der Versicherten" lukriert werden soll, was Schüssel "fair" findet: "Es wird einen kleinen Beitrag der Versicherten geben müssen". In welcher Form die 150 Mio. Euro von den Versicherten eingenommen werden, ließ Schüssel offen. Eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage soll es nicht geben. Damit blieben im Wesentlichen Beitragserhöhungen oder Selbstbehalte.

"Wahlmöglichkeiten" bei Kindergeld
Details gab es vorerst auch zur Flexibilisierung des Kindergeldes nicht. Laut Schüssel wird es "Wahlmöglichkeiten" geben, etwa für eine kürzere Bezugsdauer bei höheren Bezügen. Außerdem sollen kinderreiche Familien - ab drei Kindern - stärker gefördert werden.

Steuerreform bei Budgetüberschüssen
Für die Jahre 2009 und 2010 erwartet man bei den Finanzen Budgetüberschüsse. Dann soll es auch zu einer Steuerreform kommen, und das ohne Gegenfinanzierung. Über das Ausmaß der Entlastung wurde vorerst nicht gesprochen, hieß es aus der Finanzgruppe.

Neue Runde am Sonntag
Die Entscheidungen würden am Sonntag "bekräftigt", sagte Schüssel. Auch das Personalpaket soll am Wochenende geschnürt werden. Ob es am Sonntag eine offizielle große Verhandlungsrunde geben, oder im Geheimen verhandelt wird, blieb vorerst unklar. Die letzte große Runde ist für am Montag geplant. Danach sind die Parteigremien am Zug.

Streitpunkte Eurofighter und Studiengebühren offen
Gerungen wird unter anderem noch um Eurofighter und Studiengebühren. Schüssel wartet in Sachen Abfangjäger "auf Vorschläge" der SPÖ. Die Ergebnisse des U-Ausschusses abzuwarten, ist für ihn "kein Vorschlag, sondern eine Verschiebung des Problems".

Keine Klarheit über Grasser
Noch keine Klarheit gibt es über die Zukunft von Finanzminister Grasser. Von der ÖVP habe er seit Beginn der Verhandlungen ein Angebot, "im Team zu bleiben", sagte Schüssel und: "Ich würde mich sehr freuen, wenn er dabei ist." Entscheidung habe es noch keine gegeben, sagten Grasser und Schüssel.

Gleiche Aufteilung der Ministerposten
Ob die ÖVP auf das Finanzressort bestehen wird, ließ Schüssel ebenfalls offen. Außer Streit stehe jedenfalls, dass ÖVP und SPÖ die gleiche Anzahl von Ministern bekommen sollen. Gusenbauer plant für die künftige Regierung bis zu fünf neue Minister und damit statt der bisher elf 15 oder 16 Ressortchefs. Ein eigenes Kulturministerium hält er aber nicht mehr für sinnvoll, der Bereich Kultur sollte mit einem anderen neuen Ministerium - eventuell Wissenschaft und Universitäten - verbunden werden. Angedacht sind auch die Teilung des Bildungsministeriums in Schul- und Wissenschaftsressort sowie möglicherweise ein eigenes "Staatsministerium" für die Verwaltungsreform im Bundeskanzleramt. Die Aufstockung der Ministerposten soll mit einem gleichzeitigen Abbau der Staatssekretäre verbunden werden.

(apa/red)