1,5 bis 2 Mrd. Mehrausgaben: Gusenbauer glaubt an Budget-Einigung mit Volkspartei

SPÖ und ÖVP haben sich in Budgetfragen offenbar weiter angenähert. Nach Angaben von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer wird es in der kommenden Legislaturperiode jährliche Mehrausgaben von 1,5 bis 2 Mrd. Euro geben. Das entspricht in etwa den bisher geäußerten Vorstellungen der Volkspartei. Bei einer Pressekonferenz zum Abschluss der SPÖ-Präsidiumsklausur in Krems warb Gusenbauer einmal mehr für eine Aufstockung der Ministerposten bei gleichzeitigem Abbau der Staatssekretäre.

Bezüglich der Verhandlungen der Finanzgruppe erklärte der SPÖ-Chef, dass man mittlerweile einig sei in der Betrachtung, welche Maßnahmen wie viel kosten. Welche dann tatsächlich umgesetzt würden, sei noch Gegenstand weiterer Verhandlungen.

Wer für die Umsetzung der Finanzpolitik künftig zuständig wird, ließ Gusenbauer einmal mehr offen: "Wer den Finanzminister machen wird, weiß ich nicht." Oberösterreichs Landeschef Erich Haider hatte davor im ORF-Radio den Posten für die SPÖ reklamiert.

Was Gusenbauer sehr wohl weiß, ist, dass er gerne mehr Minister in der nächsten Regierung hätte. Es sei sinnvoller Staatssekretäre durch Minister zu ersetzen, weil diese eine größere politische Autorität hätten. Zusätzlich plädierte der SPÖ-Chef dafür, die Kompetenzen der Ressorts so zu gliedern, dass jeder Minister möglichst nur in einem EU-Rat vertreten sei. Die Gesamtzahl der Posten in der Regierung solle aber gleich bleiben, so Gusenbauer.

Eigentlicher Hauptzweck der Abschluss-Pressekonferenz war es, noch einmal die Verhandlungserfolge der Sozialdemokraten hervozustreichen. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl zeigte sich geradezu entzückt, was man im Bildungsbereich alles erreicht habe und hob vor allem die Bildungsgarantie bis 18 hervor. Bei der Gesamtschule hofft man, die ÖVP durch wissenschaftlich begleitete Schulversuche zu überzeugen, dass es sich hier um das bessere System handle. Schwarz sieht Niessl nur bei den Studiengebühren: "Das ist ein Punkt, der nicht konsensfähig ist."

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller rühmte die Fortschritte im Gesundheits- und Sozialbereich von Mindestsicherung bis Nicht-Raucher-Schutz. Optimistisch ist sie auch, was eine Einigung bei den Maximal-Selbstbehalten für chronisch und mehrfach Kranke angeht. Die SPÖ will eine Obergrenze von 150 Euro jährlich, die ÖVP von 250 Euro. Hier sei es gut vorstellbar, dass man sich in der Mitte treffe, so Burgstaller.

Bewegung seitens der Volkspartei erwartet die Landeshauptfrau bei der Finanzierung des Gesundheitssystems. Ihre Partei habe mit dem Vorschlag, die Höchstbeitragsgrundlage nur befristet auf 5.000 Euro anzuheben und dann eine Wertschöpfungskomponente einzuführen bewiesen, dass man nicht dogmatisch vorgehe. Jetzt sei sie der Meinung, dass die ÖVP auch einmal einen Vorschlag einzubringen habe.

(apa/red)