"Weg zu Koalition ist noch steil": Khol ruft
SPÖ & ÖVP-Verhandler zu "kühlem Kopf" auf

ÖVP-Seniorenbundchef Andreas Khol hat klar für eine große Koalition mit der SPÖ plädiert. Gleichzeitig forderte er die Verhandlungspartner auf, in der Schlussphase einen "kühlen Kopf" zu bewahren: "Ich warne davor, den Partner zu überfordern. Man muss auch mit dem Kopf des Anderen denken." Bei der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre - hier hatte Landwirtschaftsminister Josef Pröll zuvor ein Entgegenkommen an die SPÖ angedeutet - steigt der VP-Verfassungsverhandler auf die Bremse.

Khol dazu bei einer Pressekonferenz: "In der Partei haben wir noch nicht darüber geredet. Das ist noch keine gemähte Wiese." Gegen ein Wahlalter von 16 Jahren spricht aus seiner Sicht die damit drohende "totale Politisierung" der Gymnasien und BHS. "Unabdingbar" ist für Khol zwar die Einführung der Briefwahl, auch für Auslandsösterreicher. Eine Junktimierung dieser ÖVP-Forderung mit der von der SPÖ gewünschten Wahlaltersenkung lehnt er jedoch ab.

Wünschen würde sich Khol jedenfalls einen Verbleib von Kanzler Wolfgang Schüssel in der Politik - ob das auch einen Verbleib in der Regierung bedeute müsse der Parteichef aber selbst entscheiden. Über ein Regierungsübereinkommen bis 11. Jänner würde er sich zwar freuen, meinte Khol, betonte aber gleichzeitig: "Der Weg dorthin ist noch steil." Außerdem habe der ÖVP-Vorstand "noch nichts in der Hand" und habe daher - anders als das SP-Präsidium - noch nicht über die bisherigen Verhandlungsergebnisse beraten.

Mehr Geld für Pensionisten
Von der neuen Regierung wünscht sich der ÖVP-Seniorenchef unter anderem mehr Geld für die Pensionisten - konkret die jährliche Erhöhung von Pensionen und Pflegegeld anhand des so genannten "Pensionistenpreisindex". Außerdem wünscht sich Khol verbesserte mobile Dienste und 24-Stunden-Betreuung für Senioren und kündigte entsprechende Vorschläge des Seniorenrates für Ende Jänner an.

Einmal mehr pochte Khol auf Anerkennung der Seniorenvertretungen als vollwertige Sozialpartner. Bei den Regierungsverhandlungen habe man die Sozialpartner zwar angehört, aber "mit uns hat man nicht gesprochen - das kränkt". Mit dem abgelaufenen Jahr 2006 ist Khol - "sieht man vom Verlust der Mehrheit für die ÖVP ab" - zufrieden und strich besonders die Erhöhung der Mindestpensionen auf 726 Euro monatlich hervor.

Hektische Verhandlungen gehen weiter
Die hektischen Verhandlungen in der Schlussphase der Koalitionsgespräche zwischen SPÖ und ÖVP sind Freitagnachmittag unter höchster Geheimhaltung weitergeführt worden. Spitzenteams um die Parteichefs und Finanzverhandler versammelten sich im Finanzministerium, um jene Punkte zu erörtern, die bei den bisherigen Gespräche noch offen geblieben waren. Kommentare gegenüber den Medien gab es am Rande der Unterredung nicht.

Die Verhandler erklärten gegenüber Journalisten lediglich, dass wohl keine endgültigen Beschlüsse getroffen würden. Vielmehr würden nur einzelne Varianten durchgerechnet und erörtert. Auch über das Wochenende soll es noch ständige Verhandlungen unter Einhaltung der Geheimhaltung geben.

(apa/red)