Zähe Koalitions-Verhandlungen: Lopatka hält Einigung bei Knackpunkten für möglich

Er halte auch bei Knackpunkten wie dem Eurofighter und den Studiengebühren eine Einigung bei den Koalitionsverhandlungen für möglich, sagte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka am Rande des Neujahrsempfanges der ÖVP Burgenland in Antau. Bei den Verhandlungen insgesamt seien sich SPÖ und ÖVP in letzter Zeit sicherlich näher gekommen, aber man sei noch nicht so weit, dass man sagen könne, "die Arbeit ist erledigt".

Er gehe davon aus, dass das, was SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer bei der Wiederaufnahme der Koalitionsgespräche am 17. November gesagt habe - die SPÖ bekenne sich zur Luftraumüberwachung, die Geltung von hoheitlichen und privatwirtschaftlichen Verträgen, die von der Bundesregierung abgeschlossen worden seien, stehe außer Streit - weiter gelte. Zum Thema Eurofighter sagte Lopatka, ihm seien bisher keine Gründe bekannt, die einen Ausstieg aus dem Vertrag rechtfertigen würden. Für einen souveränen Staat, der ein Selbstbewusstsein habe, seien "Leihvarianten keine Dauerlösung".

Zur SPÖ-Forderung, die ÖVP solle sich bei den Verhandlungen inhaltlich mehr bewegen, meinte der Generalsekretär, das sei nie ein Problem der Volkspartei gewesen. Es sei für jeden klar, dass Verhandeln aufeinander Zugehen bedeute. Das könne aber nicht so verstanden werden, dass man als richtig erkannte Entscheidungen zurücknehme.

Beim Thema Wählen mit 16 auf Bundesebene halte er es für wichtig, dass man zu einer Einigung komme, das Thema in der nächsten Legislaturperiode auf parlamentarischer Ebene zu behandeln. Bei einer Senkung des Wahlalters auf nationaler Ebene wäre Österreich das erste Land in Europa, das sie durchführe, so Lopatka. Eine solche Lösung gebe es nirgends, abgesehen von der kommunalen Ebene.

Der burgenländische ÖVP-Chef LHStv. Franz Steindl meinte zu den Koalitionsverhandlungen, er sei "nach wie vor sehr skeptisch, denn die großen Themen sind noch nicht ausverhandelt." Es werde sich noch herausstellen, ob es nur um Überschriften oder auch auch um Inhalte gehe. Bisher diskutierte Maßnahmen machten Kosten von 5 Mrd. Euro pro Jahr aus, "niemand weiß, wie man das finanziert." Er sei aber "froh, dass die ÖVP verhandelt". Denn Themen wie die Gesamtschule oder die Studiengebühren würden "jetzt doch von der SPÖ anders betrachtet als vorher." (apa)