ÖVP will das Wahlalter bundesweit senken: Politikverdrossenheit soll vertrieben werden

Die ÖVP ist beim Thema Senkung des Wahlalters der SPÖ ein großes Stück näher gerückt. Landwirtschaftsminister Josef Pröll sprach sich dafür aus, in einen solchen Diskussionsprozess einzusteigen. "Ich hab da gar keine Berührungsängste", meinte er weiter. 16-Jährige würden Vierschanzen-Tourneen gewinnen, "warum sollten sie nicht auch wählen können?".

Der heikle Bereich Wahlrecht war von den Koalitionsverhandlern Anfang Dezember auf die Schlussrunde verschoben worden. Die SPÖ trat dabei für eine bundesweite Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein, die ÖVP plädierte hingegen für die Briefwahl. Bei der ÖVP-Diskussionsveranstaltung "Zukunfts-Check: Österreich 2010", zeigte sich Pröll nun gesprächsbereit: "Lassen Sie uns in den Diskussionsprozess einsteigen."

Auch Außenministerin Ursula Plassnik zeigte bei der selben Veranstaltung Sympathie für die Senkung des Wahlalters: "Gegen Politikverdrossenheit ist zu tun, was möglich ist", meinte sie und zeigte sich auch ermutigt: "Wir haben bei der letzten Nationalratswahl gesehen, dass die ÖVP überdurchschnittlich viel Zustimmung in der jungen Generation gefunden hat - das ist sehr ermutigend." Noch bei der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen könnte man sich über die Senkung des Wahlalters einig werden.

Zu seiner persönlichen Zukunft sagte Pröll im Interview mit dem Ö1-"Mittagsjournal": "Ich möchte gerne Landwirtschafts- und Umweltminister bleiben." Ob er Teil einer neuen Regierung sein werde, sei aber die Entscheidung des Bundesparteiobmannes - und der heiße eben Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der dies auch bleiben solle. Pröll: "Ich strebe diesen Posten sicher nicht an." Und auch Finanzminister - wie jüngst kolportiert wurde - wolle er nicht werden. Zum Stand der Regierungsverhandlungen sagte der Landwirtschaftsminister, es gebe noch heikle Punkte, eine Einigung sei aber sicher möglich.

Die schwarze Diskussionsveranstaltung, bei der die Bundesobfrau der Jungen ÖVP, Silvia Fuhrmann, ein "Zukunftsprogramm" an die beiden Minister übergab, begann mit einer Trauerminute für die in der Silvesternacht verstorbene Innenministerin Liese Prokop (V). Themen wie EU-Erweiterung, Frauen und Bildung wurden diskutiert. Pröll verwies abschließend auf den 22. Jänner 2007, an dem die ÖVP-Perspektivengruppe in Wien präsentiert wird. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt wird dabei ein Impulsreferat halten und zeigen, "wie er eine konservative Volkspartei zum Sieg geführt hat und welche neuen Dinge anzudenken sind für moderne christlichsoziale Volksparteien".

SPÖ erfreut über schwarzen "Meinungswandel"
Der Vorstoß der ÖVP, über eine Senkung des bundesweiten Wahlalters zu diskutieren, hat Freude bei der SPÖ ausgelöst. "Es geschehen noch Zeichen und Wunder", meinte Kinder- und Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann in einer Aussendung. Bisher sei die rote Forderung einer Wahlaltersenkung auf 16 Jahre auf taube Ohren gestoßen. Grossmann: "Auf diesen Meinungswandel haben wir lange gewartet." (apa/red)