Keine Glaubwürdigkeit mehr: Van der Bellen
wirft der SPÖ Verschaukeln der Wähler vor

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat der SPÖ vorgeworfen, bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP die Wähler zu verschaukeln. Die SPÖ habe vor der Wahl Versprechungen und Garantieerklärungen abgegeben, die sie nicht ernst gemeint habe und die sie schon zu Beginn der Verhandlungen mit der ÖVP entsorge. Damit würden die Sozialdemokraten weiter an Glaubwürdigkeit verlieren, so Van der Bellen.

Dies zeige sich nicht nur bei den Themen Studiengebühren und Eurofighter, sondern auch in der Budget- und Steuerpolitik. So gingen massive Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung und Klimaschutz und gleichzeitig milliardenschwere Steuersenkungen nicht zusammen. "Die SPÖ hingegen hat wider besseres Wissen beides versprochen und den Weihnachtsmann gespielt. Dafür bekommt dafür sie jetzt die Rechnung präsentiert".

Generell ist für den Grünen Bundessprecher unverständlich, warum die SPÖ in wesentlichen inhaltlichen Bereichen die Vorstellungen der ÖVP akzeptiert. "Wolfgang Schüssel ist für seine Regierungspolitik abgewählt worden. Die Bevölkerung hat dem Kaputtsparkurs der alten ÖVP-BZÖ-Koalition in der Bildungspolitik und in anderen Bereichen eine klare Abfuhr erteilt", dennoch scheine die SPÖ die Vorstellungen der ÖVP zu akzeptieren, kritisiert Van der Bellen.

Grüne wollen Vertragsausstieg allein aus Kostengründen
Die Grünen haben unterdessen einmal mehr auf einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag gedrängt. Budgetsprecher und Mitglied im Eurofighter-U-Ausschuss, Werner Kogler, argumentierte seine Forderung bei einer Pressekonferenz damit, dass ein Vertragsausstieg selbst bei Stornokosten billiger käme als der Kauf der 18 Flieger. Er erinnerte die SPÖ an ihr Wahlversprechen.

Kogler erklärte, dass man aus internationalen Erfahrungen wisse, dass Abfangjäger bei der von den Herstellern angegebenen Lebensdauer von mindestens 30 Jahren inklusive System- und Betriebskosten drei bis vier Mal mehr kosten als die Anschaffung. Beim Eurofighter hieße das 5,5 bis 6 Mrd. Euro, so der Grüne Abgeordnete. Damit würde ein Ausstieg selbst wenn die "Schauermärchen der Rüstungskonzerne stimmen", wesentlich günstiger als die Anschaffung ausfallen. Es bleibe nämlich nicht bei den zwei Mrd. "für nackte Flieger", so Kogler. Um genau diese Differenz ginge es, "die muss man aufmachen", forderte Kogler.

Ob es wirklich stimme, dass man bei einem Vertragsausstieg nahezu gleich viel bezahlen müsse, wie bei einem Kauf, sei ohnehin zu hinterfragen. Denn bisher verfüge man nur über Angaben der Hersteller. EADS hatte die Ausstiegskosten im November mit rund 1,2 Mrd. Euro angegeben. Kogler warf der SPÖ vor, mittlerweile die Argumente der ÖVP und damit die Argumente der Hersteller 1:1 zu übernehmen. Er forderte daher eine Prüfung allfälliger Ausstiegskosten durch unabhängige Rechtsexperten.

Die SPÖ forderte er auf, an ihren Wahlversprechen im Zuge der Koalitionsverhandlungen festzuhalten. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer solle sich von der ÖVP nicht vorführen lassen, wenn er nicht "flach liegend zu ebener Erde angelobt werden will". Zumindest ein rotes Wahlversprechen müsse halten, appellierte Kogler, denn "die Verhandlungshose der SPÖ hat sich auf Kniehöhe eingependelt". Der "Rückgrat-braubten SPÖ" müsse der Rücken gestärkt werden, so Kogler.

(apa/red)