Koalitions-Geheimtreffen: Finanz-Gruppe verhandelt über Koalitionskosten von SP/VP

Die Koalitionsverhandler von SPÖ und ÖVP besprechen einmal mehr das Thema Finanzen. Dabei geht es um die budgetäre Bewertung der für das Koalitionsabkommen geplanten Maßnahmen. Wie SP-Chefverhandler Christoph Matznetter sagte, hat man die möglichen Kosten zuletzt von bis zu neun auf zwei bis 2,5 Mrd. Euro reduziert. Ziel laut VP-Budgetsprecher Günther Stummvoll: "Jedenfalls unter zwei Milliarden. Gut wäre es, in Richtung maximal 1,5 Mrd. zu gehen".

Offen sind laut Matznetter unter anderem noch der genaue Budgetpfad für die kommenden vier Jahre sowie die Steuerreform. Seinen Angaben zufolge werden in den Bereich Soziales "ein paar 100 Millionen Euro" fließen, 400 Millionen Euro in die Forschung und zusätzliches Geld auch in die Bildung. Die Kosten der geplanten Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen wurden zuletzt mit 300 bis 500 Mio. Euro angegeben, jene der Mindestsicherung inklusive Anhebung der Mindestpensionen mit bis zu 300 Mio. Euro.

Vordringlich sind für Stummvoll Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung (etwa Investitionen in Forschung und Entwicklung) sowie das Kapitel "sozialer Ausgleich". "Das sind die beiden großen Prioritäten".

Bis zuletzt strittig ist zwischen rot und schwarz unter anderem die Finanzierung des Gesundheitswesens (die ÖVP lehnt die Forderung der SPÖ nach einer höheren Höchstbeitragsgrundlage bzw. nach einer Wertschöpfungsabgabe ab), die Abschaffung der Studiengebühren und der Eurofighter-Ausstieg.

Ob Ergebnisse der Verhandlungsrunde bekannt werden, ist fraglich. Sämtliche Finanzverhandler sind bemüht, Ort und Zeit des Treffens geheim zu halten. Zu erfahren war lediglich, dass der Termin in Wien angesetzt wurde.

Im Finanzverhandlungsteam sitzen für die SPÖ neben Budgetsprecher Matznetter die Landesräte Werner Faymann (Wien) und Hermann Kepplinger (Oberösterreich) sowie AK-Direktor Werner Muhm. Für die ÖVP mit am Tisch: Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Staatssekretär Alfred Finz, Budgetsprecher Stummvoll sowie Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber.

(apa/red)