"Vertrauensperson des Kanzlers": SPÖ will in neuer Regierung den Finanzminister stellen

Die SPÖ schließt heute ihre Präsidiumsklausur in Krems ab. Geprägt ist die Veranstaltung vom Finale der Regierungsverhandlungen mit der ÖVP. Am ersten Tag unterhielt man sich über den bisherigen Verlauf der Gespräche. Noch offen ist, wie man bei den Studiengebühren und den Eurofightern vorgehen will. Über die Ergebnisse informiert Parteichef Gusenbauer in einer Pressekonferenz. Der oberösterreiche SPÖ-Obmann Haider hatte zuletzt für seine Partei das Finanzministerium verlangt. Der Ressortchef müsse eine "Vertrauensperson des Kanzlers" sein, und das könne nur ein Parteifreund sein. Namen wurden diesbezüglich keine genannt.

Zuletzt hatte Gusenbauer den Druck auf die Volkspartei wieder ein wenig erhöht und Beweglichkeit in beiden Fragen eingefordert. Er selbst stellte nochmals in den Raum, die Gebühren für ein Studium bis zur durchschnittlichen Studiendauer abzuschaffen. Beim Eurofighter tendiert man bei den Sozialdemokraten dazu, diese Frage bis zum Abschluss des entsprechenden parlamentarischen Untersuchungsausschusses offen zu lassen.

(apa/red)