"Bummelstudenten" & F5-Leasing: Jets & Uni-Gebühren weiterhin Koalitions-Knackpunkte

In den Koalitionsverhandlungs-Streitfragen Eurofighter und Studiengebühren zeichnet sich noch keine Lösung ab. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer nennt zwar aus seiner Sicht mögliche kostengünstigere Varianten zum Eurofighter. Der geschäftsführende ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer erklärt allerdings strikt, dass für die ÖVP "die Frage der Sicherheit nicht disponibel" sei.

So sieht Molterer im "Standard" in der zuletzt aufgetauchten Variante einer Verlängerung der Leasingverträge für die Schweizer Abfangjäger keine Alternative zum Eurofighter-Vertrag: "Diese Variante ist nur für den Übergang, bis die neue Luftraumüberwachung möglich ist." Er zeigt auch keine Bereitschaft, die umstrittene Frage - wie von der SPÖ gewünscht - bis zum Abschluss der parlamentarischen Untersuchungen aufzuschieben. Was eine Reduzierung der Stückzahl betrifft, merkt er nur an: "Ich habe von der SPÖ in den Verhandlungen noch keinen diesbezüglichen Vorschlag gehört."

Für SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer bedeuten die Schweizer Aussagen über eine mögliche Verlängerung des F 5-Leasings im "Presse"-Interview, dass sich "in der Zwischenzeit ja gezeigt (hat), dass Luftraumüberwachung auch kostengünstiger sein kann". Außerdem spricht er als weitere Kompromissmöglichkeiten eine geringere Stückzahl an. "Und ich glaube, es würden die Eurofighter der ersten Generation auch ausreichen und ich brauche nicht die superteuren Kampfjets der zweiten Generation."

Auch in Sachen Studiengebühren zeigt sich in den Interviews keine Lösungsmöglichkeit. "Ich weiß es noch nicht" sagt Gusenbauer denn auch auf die Frage, welcher Kompromiss möglich wäre. Er bekräftigt seinen Vorschlag, Studiengebühren nur mehr ab überdurchschnittlicher Studiendauer einzuheben, mit einer Sonderregelung für Werkstudenten.

Dass er selbst zwar von "Bummelstudenten" gesprochen, selbst aber 18 Semester lang studiert hat, begründet Gusenbauer damit, dass er ein "typischer Werkstudent" gewesen sei, seit seinem 20. Lebensjahr vollberuflich gearbeitet und daneben studiert habe.

Molterer verweist darauf, dass die Studiengebühren auch im Sinn der sozialen Fairness richtig seien - und nennt als mögliche Änderung nur, dass sich die Volkspartei dem Grundgedanken nicht verschließen würde, "dort, wo soziale Hilfe notwendig ist, die Stipendien zu erhöhen". (APA/red)