Darabos von Rot-Schwarz "fest überzeugt": Eurofighter bleiben aber weiter Streitthema

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat sich "fest davon überzeugt" gezeigt, dass es am 11. Jänner zur Angelobung einer großen Koalition kommen wird. Ganz billig will man sich seitens der SPÖ aber nicht verkaufen. Darabos versicherte, dass es im Regierungsübereinkommen kein Bekenntnis zur Eurofighter-Beschaffung geben werde. Das werde man "sicher nicht zulassen". Sanfter klingen die Töne in Sachen Studiengebühren, wo der Bundesgeschäftsführer einer Abschaffung "ganz nahe" zu kommen hofft.

Grundsätzlich sind nach den bisherigen Verhandlungen mit der ÖVP laut Darabos in etwa 15 Punkte offen gelieben, von denen zehn relativ schnell abgehakt werden könnten. Lösungen erzielbar sind aus seiner Sicht auch noch bei sehr strittigen Punkten wie der Eingetragenen Partnerschaft und dem Kindergeld. Stolpersteine gebe es aber noch, weshalb er ein Scheitern der Gespräche auch nicht dezidiert ausschließen konnte. Die härtesten Punkte aus seiner Sicht für die abschließenden Verhandlungen sind die Eurofighter und die Studiengebühren.

Bei den Fliegern pocht Darabos darauf, dass hier eine endgültige Entscheidung erst dann fallen könne, wenn der Untersuchungsausschuss zu dem Thema abgeschlossen ist. Als Überbrückung kann sich der Bundesgeschäftsführer eine Verlängerung der Miete für die Schweizer F-5 vorstellen. Zusätzlich ist er mit Verteidigungsminister Günther Platter (V) unzufrieden, was dessen Bemühungen angeht, die Modalitäten eines Ausstiegs aus dem Eurofighter-Vertrag zu eruieren. Einen Brief an den Hersteller zu schreiben sei etwas wenig, befand Darabos.

Nicht detailliert wollte der Bundesgeschäftsführer auf Kompromiss-Formeln in Sachen Studiengebühren eingehen. Allgemein verwies er auf in den letzten Tagen geäußerte Denkmodelle, wonach das Studium bis zu einem gewissen Zeitpunkt gratis sein sollte. Die Kritik an dieser Neupositionierung von Parteichef Alfred Gusenbauer aus den eigenen Reihen wies Darabos zurück. Der Adressat solcher Angriffe müsste die Lichtenfelsgasse (ÖVP-Zentrale, Anm.) sein und nicht die Löwelstraße (SPÖ-Zentrale, Anm.), denn die SPÖ bemühe sich unverändert um eine Abschaffung.

Klar ist für Darabos, dass sich im Regierungsübereinkommen beide Seiten wiederfinden müssen. Immerhin seien die Verhandlungsparteien annähernd gleich stark. Kritisch äußerte sich der Bundesgeschäftsführer darüber, dass ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel zuletzt gegenüber der APA betonte hatte, die Volkspartei habe sehr viel von ihrer Handschrift in den Gesprächen durchgebracht. Es sei nicht sehr förderlich, wenn man sich über die Medien ausrichte, was man selbst in den Verhandlungen herausgeholt habe, tadelte Darabos und hielt entsprechende Diskussionen für "überholt", ohne es allerdings selbst zu vergessen, umfassend zu erläutern, dass eine Regierung ohne SPÖ-Beteiligung niemals eine Mindestsicherung eingeführt oder die Ausgleichszulage für Pensionisten in einem entsprechend hohen Ausmaß angehoben hätte.

Am Zeitplan will Darabos, der zu Beginn der Pressekonferenz nochmals persönlichen Respekt für seine am Silvesterabend verstorbene Verhandlungspartnerin Liese Prokop (V) bekundete, nichts mehr ändern. Es bleibt bei der einen großen Runde am 8. Jänner, in deren Folge am 9. Jänner die jeweiligen Parteigremien den Koalitionspakt absegnen sollen. Schon vor der mit Spannung erwarteten Schlussrunde am Montag soll es über das Wochenende informelle Gespräche geben, um eine Lösung der härtesten Knackpunkte zu erreichen. Die SPÖ selbst will sich die Strategie für das Finale der Verhandlungen bei einer Präsidiumsklausur morgen und übermorgen an der Kremser Donau-Universität zu Recht legen. (apa)