Es geht um 590.000 Euro: Prozess FP gegen Riess-Passer ging in die nächste Runde

Der Zivilprozess der FPÖ gegen die ehemalige Parteichefin Susanne Riess-Passer ist am Montag am Innsbrucker Landesgericht in die nächste Runde gegangen. Herbert Haupt, Riess-Passers Nachfolger als Bundesparteiobmann im Jahr 2002, war als Zeuge geladen. Die FPÖ wirft der nunmehrigen Wüstenrot-Generaldirektorin vor, in ihrer Funktion als Bundesparteiobfrau - im Zeitraum 2000 bis 2002 - ihre Befugnisse in finanziellen Angelegenheiten überschritten zu haben.

In seiner Aussage verteidigte Haupt teilweise die Ausgaben Riess-Passers. Er führte an, dass die Partei damals darauf bedacht gewesen sei, ein "modernes und jugendliches Image" zu pflegen. Dazu habe auch gehört, dass Parteimitglieder mit Designeroutfits und mit den neuesten Handys ausgestattet wurden. Auf die Frage von FPÖ-Rechtsvertreter Klaus Krebs, ob man dies nicht auch mit etwas mehr Sparsamkeit hätte erreichen können, sagte Haupt: "Die Beschlüsse diesen Weg zu gehen waren eindeutig."

Weitere 78 Tonbandkassetten von Vorstandssitzungen wurden Richter Werner Engers am Montag vorgelegt. Jene Aufnahmen, die die Budgetbeschlüsse für die Jahre 2001 und 2002 enthielten, blieben aber nach wie vor unauffindbar. Krebs erklärte, dass er alle Sitzungsprotokolle und Tonbandaufzeichnungen "soweit vorhanden" vorgelegt hätte. "Die Chance, dass genau diese Bänder verschwunden sind liegt bei eins zu einer Milliarde. Es sei denn, sie sind absichtlich entwendet worden," meinte Richter Werner Engers dazu.

Die FPÖ fordert von Riess-Passer insgesamt einen Betrag in Höhe von 590.071,67 Euro zurück. Die Partei begründete ihre Klage mit "schadensstiftenden Handlungen" und "ungerechtfertigten Zuwendungen ins Privatvermögen". Konkret gehe es unter anderem um einen auf Parteikosten geleasten Audi A6. Diesen "Dienstwagen" habe laut FPÖ nicht die Parteichefin benutzt, sondern hauptsächlich ihr Ehemann. Riess-Passer habe weiters "enorm hohe Zahlungen" in Höhe von 817.194,90 Euro an den früheren EU-Abgeordneten Peter Sichrovsky zu verantworten, die "nicht den allerprimitivsten Grundsätzen einer sorgfältigen Gebarung entsprechen". Auf Betreiben von Riess-Passer sollen auch 109.000 Euro für ihr Fest zum 40. Geburtstag ausgegeben worden sein, das vom zuständigen Finanzgremium nicht beschlossen worden sei.

Bis März sind weitere prominente Zeugen wie der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) für Mittwoch den 10. Jänner, FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache für 2. Februar und Finanzminister Karl-Heinz Grasser für 5. März geladen.
(APA/red)