"profil": Visa-Affäre-Verfahren gegen Benita Ferrero-Waldner vor Einstellung

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in aktuellen Ausgabe berichtet, will die Staatsanwaltschaft Wien das Verfahren gegen EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in der sogenannten Visa-Affäre einstellen. Ein entsprechender Vorhabensbericht liegt derzeit zur Prüfung bei der Oberstaatsanwaltschaft. Demnach dürfte es keine strafrechtlich ausreichenden Anhaltspunkte dafür geben, dass Ferrero-Waldner während ihrer Amtszeit als österreichische Außenministerin von dem mutmaßlich jahrelangen Visa-Handel an den österreichischen Vertretungen in Belgrad, Budapest und Bukarest wusste oder diesen billgte.

Die Frage nach der politischen Verantwortung der Ex-Ressortchefin könnte indes neu aufgeworfen werden, da den hauptverdächtigen, damals vor Ort tätigen Botschaftsbedienstete, die schon bisher im Zenturm der Ermittlungen standen, nun ein Prozess droht. Auch in diesem Fall hat die Staatsanwaltschaft Wien einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft geschickt. Die mutmaßlich mangelnde Kontrolle durch das Außenministerium dürfte in einem solchen Gerichtsverfahren zur Sprache kommen.

Die Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft steht in beiden Fällen noch aus.

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