"Kein Interesse an Konsens": Haider sagt Ortstafel-Runde nach Slowenen-Absage ab!

Ein vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider geplanter Runder Tisch in der Ortstafelfrage ist schon am Tag seines Bekanntwerdens wieder gescheitert. Haider sagte die Gesprächsrunde kurzerhand ab, da der Rat der Kärntner Slowenen seine Nichtteilnahme angekündigt habe. Gleichzeitig bekräftigte er, dass für eine Lösung eine exakte Minderheitenfeststellung sowie die Mitsprache der Gemeinden hinsichtlich der Öffnungsklausel zur allfälligen Aufstellung weiterer Tafeln unerlässlich seien.

Wie Haider im Gespräch mit der APA erklärte, hätten Vertreter der Regierungsparteien BZÖ, SPÖ und ÖVP, des Rates der Kärntner Slowenen, des Zentralverbandes slowenischer Organisationen und der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen sowie des Abwehrkämpferbundes (KAB) am Runden Tisch sitzen sollen. Der Landeshauptmann widersprach damit der Behauptung von Ratsobmann Matthäus Grilc, dass der Rat nicht eingeladen worden sei. Haiders Sprecher Stefan Petzner versicherte demgegenüber, dies sei sehr wohl geschehen, er selbst habe die Einladungen verfasst.

Haider meinte, es gebe "offensichtlich von einigen Seiten keine Bereitschaft zu einer Lösung des Problems". Er sprach damit neben dem Slowenenrat die Kärntner SPÖ an, deren Klubchef Peter Kaiser mitgeteilt habe, man wisse noch nicht, ob seine Partei an einem Runden Tisch teilnehmen werde. Haider: "Wenn kein Interesse an einem Konsens gegeben ist, dann eben nicht."

Der Landeshauptmann will jetzt anstelle des geplatzten Runden Tisches "alle Gesprächsbereiten" von Seiten der Slowenen, der Parteien und der Heimatverbände zu persönlichen Gesprächen in die Landesregierung einladen. Ob dies einzeln oder in Form einer großen Runde geschehen soll, war vorerst noch offen.

Auf Anfrage der APA, ob auch der Kärntner Heimatdienst (KHD) an der Gesprächsrunde teilnehmen solle, meinte Haider, er werde diesen "unter Slowenenorganisationen einreihen". Er bezog sich damit auf den "Sinneswandel" von KHD-Obmann Josef Feldner in Sachen Ortstafeln. Feldner betätige sich laut Haider damit aber offensichtlich als "Alleinunterhalter" in seiner Organisation. Der KHD-Chef hatte sich im vergangenen Jahr den Unmut Haiders zugezogen, da er sich gemeinsam mit den Slowenenvertretern in einer "Konsensgruppe" gefunden hatte.

Zu dem vom Rat der Kärntner Slowenen zuletzt gemachten Vorschlag nach Aufstellung von insgesamt 173 zweisprachigen Ortstafeln meinte Haider vor Journalisten: "Darüber brauchen wir gar nicht zu reden." Grundlage für eine dauerhafte Lösung müsse eine Erhebung der Volksgruppenzugehörigkeit auf Basis der Muttersprache sein. Das wurde von den Slowenenvertretern aber bisher strikt abgelehnt. Haider glaubt auch den Grund zu wissen. "Sie wollen unter allen Umständen die Fiktion aufrechterhalten, dass sie mindestens zehn Prozent Bevölkerungsanteil haben, um noch mehr Rechte durchsetzen zu können." In Wirklichkeit betrage der Slowenenanteil in Kärnten aber maximal 3,5 Prozent.

An die neue Bundesregierung richtete Haider die Warnung, in Sachen Ortstafeln "keinen Gewaltakt gegen Kärnten zu setzen." Haider: "Selbst der mächtige Bundeskanzler Bruno Kreisky hat sich hier kalte Füße geholt."
(apa/red)