"Kärnten muss VfGH Folge leisten": Fischer will von neuer Regierung Ortstafel-Lösung

Bundespräsident Fischer fordert die künftige Regierung zur Lösung der Kärntner Ortstafelfrage auf. In einem Interview für das Magazin NEWS sagte Fischer, "die zuständigen Instanzen Kärntens müssen" dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Folge leisten, wonach die kleinen Zusatztafeln als Ersatz für die zweisprachigen Ortstafeln nicht dem Gesetz entsprechen.

"Wenn sie das nicht tun wird es eine der ersten Aufgaben der neuen Regierung sein, sich mit dieser Situation zu befassen und für Lösungen im Sinne des Rechtsstaates zu sorgen", erklärte der Bundespräsident. Skeptisch äußerte sich das Staatsoberhaupt bezüglich einer Exekution von VfGH-Urteilen. "Das hängt zunächst nicht von mir ab."

Die Verfassung mache die Exekution durch den Bundespräsidenten nur unter der Voraussetzung möglich, dass der VfGH einen entsprechenden Antrag stelle. "Ich denke mir, dass sich der Verfassungsgerichtshof sehr sorgfältig überlegen wird, ob und wann und mit welchem Ziel er einen solchen Antrag stellen soll."

Nicht kommentieren wollte Fischer die Aussage des BZÖ-Vizechefs Stefan Petzner, der gesagt hatte, der Name von VfGH-Präsidenten Karl Korinek "steht für rechtlichen Dreck." "Ich bin nicht bereit, auf diesem Niveau zu diskutieren", erklärte der Bundespräsident dazu.

Haider attackiert Bischof Schwarz
Scharf reagiert hat der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) auf eine Aussage von Diözesanbischof Alois Schwarz. Dieser hatte in einer Predigt bei der Jahresschlussandacht im Klagenfurter Dom gefordert, "dem unwürdigen Schauspiel um die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten ein Ende zu setzen" und zur "Respektierung und Achtung demokratisch legitimierter Einrichtungen des Rechtsstaates" aufgerufen. Ein mehr als "unwürdiges Schauspiel" in der Geschichte unseres Rechtsstaates liefere jedoch der VfGH selbst, konterte Haider am Mittwoch in einer Aussendung.

Wie schon so oft in der Vergangenheit leiste die Kirche in Kärnten keinen Beitrag zu einer friedlichen Lösung der Ortstafelfrage, meinte der BZÖ-Politiker. Der Bischof vergesse, wer der Urheber dieses "unwürdigen Schauspieles" gewesen sei. Nach 25 Jahren einer von allen akzeptierten gesetzlichen Ortstafellösung habe "ein radikaler Nationalslowene" mit einer Klage vor dem VfGH die Debatte um die Ortstafeln wieder begonnen. Es sei also weder der Landeshauptmann noch seine Partei gewesen, welche die Ortstafelfrage neuerlich in die politische Diskussion gebracht hätten.

Als Landeshauptmann und "bekennender Katholik" bedauere Haider die "einseitige Haltung des Bischofs", der sich damit "auf die Seite von Rechtsbrechern stelle", die aus "nationalistischem Fanatismus" den sozialen Frieden in Kärnten gefährden wollten. Christen sollten eigentlich dem Frieden dienen, meinte Haider. Der Bischof stehe mit seiner Predigt jedoch "auf der Seite der Friedensbrecher". (apa/red)