Erweiterung der EU kostet: Muss Österreich um 200 Mio. € mehr an Brüssel überweisen?

Die Erweiterung der Europäischen Union um Bulgarien und Rumänien wird den österreichischen EU-Beitrag nach einem Bericht des ORF-Radios um 200 Millionen Euro steigen lassen. Der österreichische EU-Bruttobeitrag werde sich demnach im Jahr 2007 auf 2,4 Mrd. Euro erhöhen, hieß es unter Berufung auf Berechnungen der Europäischen Kommission. Außerdem müsse Österreich Abstriche bei den Rückflüssen aus dem EU-Budget machen, da die österreichischen Regionen durch den Beitritt der beiden armen Staaten Subventionsansprüche verlieren.

Die im Internet veröffentlichten offiziellen EU-Budgetpläne zeigen ein anderes Bild. Das vom Europaparlament und Rat beschlossene Budget 2006 sieht für Österreich einen Bruttobeitrag von 2,38 Mrd. Euro vor, kommendes Jahr soll dieser laut dem vom Europaparlament in erster Lesung verabschiedeten Budgetplan sogar auf 2,37 Mrd. Euro zurückgehen. Erfahrungsgemäß liegen die tatsächlichen Aufwendungen der Union wegen nicht abgerufener Fördermittel um bis zu zehn Prozent unter dem Budgetplan, weswegen die Mitgliedstaaten in der Regel einen Teil ihres bezahlten Beitrags wieder zurückerstattet bekommen.

Wichtiger als der Bruttobeitrag ist aber das, was unter dem Strich übrig bleibt. Auch ein Nettozahlerland wie Österreich bekommt nämlich einen Großteil des ins EU-Budget eingezahlten Geldes in Form von Subventionen wie Agrar- oder Regionalförderungen für seine Bürger und Unternehmen wieder zurück. Die tatsächliche Höhe des Nettobeitrags kann aber immer erst nach Abschluss des Budgetjahres festgestellt werden, weil sie von den Anträgen der Bürger und Unternehmen abhängt. Im Vorjahr erhielt Österreich knapp 1,8 Mrd. Euro aus Brüssel zurück. Damit erreichte der österreichische Nettobeitrag zum EU-Budget mit 277,9 Millionen Euro oder 0,11 Prozent des BNE (entspricht dem Bruttonationalprodukt, Anm.) den zweitniedrigsten Wert seit dem EU-Beitritt im Jahr 1995. Nur im Jahr 2002 war der österreichische Nettobeitrag wegen der EU-Hochwasserhilfe mit 0,1 Prozent des BNE noch niedriger gewesen. Den höchsten Nettobeitrag verzeichnete Österreich im ersten Jahr seiner EU-Mitgliedschaft mit 0,44 Prozent des BNE.

Eine ähnlich hohe Rückflussquote wie im Vorjahr wird Österreich nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens nicht mehr erreichen können, weil der gleich große Budgetkuchen nun auf mehr Staaten aufgeteilt werden muss. Damit wird der EU-Nettobeitrag Österreichs im kommenden Jahr deutlich steigen.

SPÖ-Europaabgeordneter und Budgetexperte Herbert Bösch sagte im ORF-Radio, die höheren EU-Beiträge bedeuteten nicht, dass Österreich zu den Verlierern der Erweiterungsrunde zähle. Schließlich würden die EU-Gelder zum Bau von Straßen, Eisenbahnen und anderen Investitionsgütern gebaut "und da sind österreichische Firmen aktiv und holen sich das Geld".
(apa/red)