Forderung an nächste Regierung: Wifo-Chef nennt Wachstum und Jobs als Schwerpunkte
- Aiginger übt scharfe Kritik an aktueller Budgetpolitik
- 2007 wird aber ein gutes Jahr: Höheres Wachstum
·Steuerreform doch nicht vor 2009/2010
Zehnte Koalitionsrunde ohne großen Durchbruch
·Für 'Budgetdisziplin', gegen 'Reichensteuer'
Industrielle verteidigen Kurs der letzten Jahre
Wifo-Chef Aiginger hat als vorrangige Aufgabe für die künftige Regierung die Steigerung von Wachstum und Beschäftigung genannt. Bei Nichterwerbstätigen müsse man trachten, dass sie nicht in Armut verfallen. Die Grundsicherung und die Erhöhung der Mindestpensionen bezeichnet Aiginger als sehr positiv. Man müsse aber mehr für die Zukunft ausgeben, damit es nicht mehr Fälle für die Sozialhilfe gibt.
2007 werde ein sehr gutes Jahr, so der Wifo-Chef in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Nach dem starken Jahr 2006 werde auch das neue Jahr ein höheres Wachstum aufweisen als in den früheren Jahren gewohnt. Als Wermutstropfen wies Aiginger drauf hin, dass es trotzdem nicht gelungen sei, die Arbeitslosenrate stärker zu senken. Sie sinke zwar, aber wenn das Wachstum unter zwei Prozent rutscht, werde die Arbeitslosenrate wieder steigen.
Mit einer Arbeitslosenrate von über fünf Prozent müsse man sich nicht abfinden. "Da muss die Wirtschaftspolitik etwas tun". Aiginger verweist dazu auf das "Weißbuch" der Wirtschaftsforscher, in dem Strategien zur Hebung des Wirtschaftswachstums auf über 2,5 Prozent skizziert werden.
Eine dieser Maßnahmen ist die vermehrte Investition in Hochtechnologie. Derzeit stehe Österreich gut da bei Maschinen- und Fahrzeugbau, habe aber zu wenig Anteile in der Informationstechnologie.
Kritik übte Aiginger an der Budgetpolitik: Ziel müsse es sein, in guten Jahren ein ausgeglichenes Budget zu haben, davon sei man weit entfernt. Voraussetzung sei eine Verwaltungsreform und eine Durchforstung der Ausgaben des öffentlichen Sektors. (apa/red)
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