Spanien übernimmt ab Jänner OSZE-Vorsitz:
Hauptaugenmerk auf Kampf gegen Terror!

Mit 1. Jänner 2007 übernahm Spanien den einjährigen Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Im Mittelpunkt der spanischen Präsidentschaft sollen vor allem die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie die Vermittlung zwischen west- und osteuropäischen OSZE-Mitgliedern stehen, deren Uneinigkeit von Beobachtern bereits mit der faktischen Rückkehr zum Kalten Krieg beschrieben wird. Die Unstimmigkeiten sind in vielen Bereichen so groß, dass sich die 56 Mitgliedstaaten beim letzten OSZE-Gipfel im Dezember in Brüssel nicht einmal auf ein Abschlusskommunique einigen konnten.

Vor allem seit Jahren ungelöste Konflikte wie die ethnischen Spannungen im Kaukasus, die Zwistigkeiten zwischen Russland und Georgien und die Spannungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Kosovo spalten die westlichen und östlichen OSZE-Mitglieder immer wieder. Die klaren Differenzen zwischen den einstigen Machtblöcken USA und dem wieder erstarkten Russland traten auf dem letzten Gipfeltreffen unter belgischer Präsidentschaft mehr als deutlich auf.

Moskau verurteilte die amerikanischen Kommentare zu den Konflikten zwischen Russland und Georgien als Einmischung in innere Angelegenheiten und verteidigte Serbien in den ungelösten Fragen bezüglich des Kosovo. Daraufhin lehnten die USA und Großbritannien die von Moskau unterstützte Kandidatur Kasachstans für die Übernahme des OSZE-Vorsitzes im Jahre 2009 ab. Washington und London vertreten die Meinung, dass die Menschenrechtsverletzungen und die fehlende Demokratie in Kasachstan einen solchen Vorsitz nicht zulassen. Nun versucht Spanien im Streit um die Kasachstan-Frage zwischen den einstigen Machtblöcken zu vermitteln.

Außerdem werde sich Madrid nach Aussagen von Außenminister Miguel Angel Moratinos auch verstärkt um die Schlichtung "eingefrorener Konflikte" ethnischer und grenzpolitischer Natur in Moldawien, in Georgien sowie zwischen Aserbaidschan und Armenien widmen. Während Spanien bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus hauptsächlich das zivile und militärische Krisenmanagement zwischen den OSZE-Partnern verbessern möchte, sollen im wirtschaftlichen Bereich die Förderung der nachhaltigen Entwicklung und die engere wirtschaftliche Zusammenarbeit der 56 Mitgliedstaaten ausgebaut werden. (apa)