Bush verschläft Hinrichtung Saddams: US-
Regierung setzt jetzt auf Neuanfang im Irak

Nach der Hinrichtung von Saddam Hussein ist für US-Präsident George W. Bush ein neues Kapitel angebrochen. Die Iraker hätten einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie erreicht, erklärte Bush nach dem Tod des irakischen Ex-Machthabers. Nachdem der Dezember der tödlichste Monat im Jahr 2006 für US-Soldaten gewesen ist, stimmte er seine Landsleute auf weitere Gewalt und mehr Opfer ein. Anfang Jänner will der Präsident eine Rede über geplante Kurskorrekturen im Irak halten. Der Sturz Saddams habe nicht automatisch zu einem neuen und besseren Irak geführt und dessen Hinrichtung werde es auch nicht, schreibt die "New York Times".

Bush hat die Hinrichtung Saddams regelrecht verschlafen. Nach den Worten seines Sprechers Scott Stanzel ging der Präsident schon vor der Exekution, also 21.00 Uhr Ortszeit, ins Bett und ließ sich auch nicht extra wecken. Bush habe bereits am Nachmittag, als die übrige Welt noch rätselte, von der geplanten Vollstreckung erfahren.

Weißes Haus: Warnung an andere Diktatoren
Mitleid über das Schicksal Saddams und Zweifel an der Todesstrafe regten sich in Bushs engstem Kreis nicht. Während Bushs Amtszeit als Gouverneur von Texas wurden den Angaben zufolge 152 Menschen hingerichtet - so viele wie bei keinem anderen US-Gouverneur. Außenministerin Condoleezza Rice sprach nach der Verkündung des Todesurteils von einem großen Tag für die irakischen Menschen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, führte ins Feld, dass Saddam zwischen 500.000 und einer Million Iraker ermorden ließ. Der Tod Saddams wird als Warnung an andere Diktatoren gesehen, dass sie irgendwann zur Verantwortung gezogen werden könnten.

Bis zuletzt hat die US-Regierung den Eindruck erwecken wollen, sie sei an den Geschehnissen in Bagdad völlig unbeteiligt. "Wir sind nur Beobachter bei diesem Vorgang. Sie (die Iraker) haben ihre souveräne Regierung, und die wird ihre eigenen Entscheidungen treffen, wie der Gerechtigkeit Genüge getan wird." Dabei hat die US-Regierung überall ihre Fingerspuren hinterlassen. Sie hat das Sondertribunal finanziell unterstützt, Richter ausgebildet und der Anklage mit Rechtsberatern geholfen. US-Soldaten haben nach Fernsehberichten Saddam erst unmittelbar vor dem Galgen an seine irakischen Henker übergeben.

"Ungerechtigkeit noch lange in Erinnerung"
Bush sprach in seiner Erklärung von einem fairen Verfahren. Die Anwälte Saddams und Menschenrechtsorganisationen sehen das ganz anders. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch spricht von ernsthaften Verfahrensfehlern. "Die Ungerechtigkeit wird noch lange in Erinnerung bleiben", befürchtet Saddam-Anwalt Curtis Doebbler.

"Die Hinrichtung ist kein gutes Omen, beide Seiten (Sunniten und Schiiten) zu einer politischen Lösung zu bringen", sagte Vali Nasr vom angesehenen Institut "Council on Foreign Relations". Dagegen meinte der Berater des Sondertribunals, Mike Newton, dass der Tod Saddams zu einem Prozess der nationalen Versöhnung und zu mehr Stabilität im Irak führen wird. (apa/red)