"Weisenrat" war fleissig: Neue Ideen zu EU- Verfassung werden im Februar vorgelegt

Der rund um den italienischen Innenminister Amato gebildete "Weisenrat" zur EU-Verfassung will dem deutschen EU- Vorsitz schon im Februar seine Ideen für einen modifizierten Vorschlag über die Zukunft des auf Eis liegenden Vertragswerks vorlegen. Das sagte der selbst der Amato-Gruppe angehörende finnische Parlamentspräsident Lipponen gegenüber finnischen Medien.

"Entweder wir montieren etwas auf der existierenden Grundlage oder wird ein ganz neuer Aufbau gemacht, aber die Inhalte bleiben bestehen", sagte der ehemalige finnische Regierungschef. Zunächst wolle man im Februar den deutschen Ratsvorsitz konsultieren. "Danach entschieden wir, ob wir einen oder mehrere alternative Vorschläge machen und wann sie veröffentlicht werden."

Lipponen betonte, es sei wichtig darauf hinzuweisen, dass der EU- Verfassungsvertrag keine Verfassung im eigentlichen Sinne sei: "Es gibt keinen Staat namens EU, der eine Verfassung hätte, die unsere eigene Verfassung ersetzen würde." Es handle sich vielmehr um einen zwischenstaatlichen Vertrag, mit dem die EU-Mitglieder die Entscheidungen in bestimmten Angelegenheiten auf die Ebene der Union übertragen.

Der auch als "Weisenrat" bezeichneten Gruppe gehören rund ein Dutzend hoher, aktiver und ehemaliger Entscheidungsträger aus den EU- Mitgliedstaaten und der EU-Kommission an. Neben Lipponen und Amato wurden in den vergangenen Monaten unter anderem der frühere belgische Ministerpräsident Dehaene, der sein ehemaliger niederländischer Amtskollege Kok, der frühere französische Wirtschaftsminister Strauss -Kahn, EU-Regionalkommissarin Hübner sowie der ehemalige EU- Außenkommissar Patten als Mitglieder der Gruppe genannt.
(apa/red)