Streit über politische Zukunft: Stoiber-
Befürworter und -gegner unversöhnlich

Im Streit über die politische Zukunft von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber stehen einander die Lager unversöhnlich gegenüber. Während sich führende CSU-Politiker hinter Stoiber als Spitzenkandidaten der CSU für die Landtagswahl 2008 stellten, forderte der CSU-Landtagsabgeordnete Konrad Kobler Stoiber auf, bereits 2007 seinen Parteivorsitz abzugeben.

Als Nachfolger schlug er Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) vor. Der CSU-Landtagsabgeordnete Berthold Rüth verlangte wiederum ein Parteiausschlussverfahren gegen die Fürther Landrätin und Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli. Sie fordert mehr Mitbestimmung der Parteibasis.

Kobler sagte der "Financial Times Deutschland": "Auch in der Wirtschaft wird der Übergang ordentlich organisiert. Es wäre ein Zeichen der Stärke, wenn Stoiber vor dem Parteitag im nächsten Jahr den Parteivorsitz zur Verfügung stellen würde." Kobler fügte hinzu: "Mit einem solchen Schritt würde Stoiber die Partei befrieden und könnte sich den Rückhalt für die Landtagswahl 2008 sichern." Andernfalls drohe Stoiber auf dem CSU-Parteitag im Herbst 2007, auf dem Stoiber zur Wiederwahl als Parteichef steht, eine Demontage.

Pauli schade mit ihrem Verhalten der Partei und betreibe das Geschäft des politischen Gegners, erklärte der unterfränkische Abgeordnete Rüth. Somit sei Paragraf 50 der CSU-Satzung anzuwenden, wonach gegen Mitglieder, die die Grundsätze oder die Ordnung der Partei missachten, Ordnungsmaßnahmen ausgesprochen werden können. Es sei nicht länger hinnehmbar, "dass sich eine auf dem Egotrip befindliche Landrätin zu Lasten der CSU profiliert", kritisierte Rüth.

Pauli will zusammen mit Delegierten und Kreisverbänden zum Kleinen Parteitag der CSU im Frühjahr einen Antrag für eine Urwahl stellen. Der Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten wird bislang von der CSU-Landtagsfraktion bestimmt. Auslöser der Debatte war die Spitzelaffäre um die Staatskanzlei und die Stoiber-Kritikerin Pauli. Stoibers Büroleiter Michael Höhenberger war von seinem Amt zurückgetreten, nachdem Pauli ihm vorgeworfen hatte, ihr Privatleben ausgeforscht zu haben. Stoiber bestritt, von Höhenbergers Aktion gewusst zu haben.

CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann hatte Paulis Vorstoß für eine Mitgliederbefragung am Donnerstag keine Chance gegeben. Mit nur einem Kandidaten sei das "schlichtweg sinnlos", sagte er. Er sei der "festen Überzeugung", dass es auch bis 2008 nur Stoiber als CSU- Spitzenkandidaten geben werde. Ähnlich äußerten sich 20 Abgeordnete aus allen Regierungsbezirken in einer gemeinsamen Erklärung. Gegen eine Mitgliederbefragung sprachen sich auch mehrere Kabinettsmitglieder aus. Zuspruch für Paulis Vorhaben kam dagegen von mehreren CSU-Landtagsabgeordneten sowie Kommunalpolitikern aus unterschiedlichen Regierungsbezirken.

(apa/red)