Bürgerkrieg verhindern: Palästinensisches Friedenstreffen Anfang Jänner in Jordanien

Nach einem Treffen des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas haben neue Raketenangriffe militanter Palästinenser Hoffnungen auf Fortschritte gedämpft. Mitglieder der radikalen Gruppe Islamischer Jihad feuerten sechs Raketen in das israelische Grenzgebiet, eine davon schlug nach Angaben der Organisation in einem Kraftwerk in der Küstenstadt Ashkelon ein. Jordanien berief unterdessen für Anfang Jänner ein Friedenstreffen zwischen den palästinensischen Gruppen Fatah und Hamas ein. Ziel des Versöhnungsgipfels in Amman ist es, einen Bürgerkrieg zu verhindern.

Israelische Soldaten nahmen im nördlichen Westjordanland einen örtlichen Führer des Islamischen Jihad fest. Die Organisation bekannte sich zu neuen Raketenangriffen auf Israel. Israelische Medien berichteten, eine von insgesamt sechs abgefeuerten Raketen habe eine "strategisch wichtige Einrichtung" in Ashkelon getroffen und sei dort nahe an einem Gebäude eingeschlagen, in dem "gefährliche Stoffe" aufbewahrt werden. Niemand sei jedoch verletzt worden. Es war der zweite Angriff auf die Einrichtung binnen 24 Stunden. Israelische Militärs drängten auf harte Maßnahmen gegen militante Palästinenser, die an Raketenangriffen beteiligt sind. Seit Vereinbarung einer Waffenruhe für den Gaza-Streifen vor einem Monat hat die Armee die Anweisung, nicht auf solche Angriffe zu reagieren. Mehr als 60 Raketen schlugen während des Monats in Israel ein.

Haniyeh bestätigt Pläne zu Reise nach Jordanien
In Jordanien ist nach palästinensischen Angaben für Anfang Jänner ein Friedenstreffen zwischen Fatah und Hamas geplant. Darauf hätten sich Abbas und der jordanische Regierungschef Maarouf al-Bakhit bei Gesprächen in Amman geeinigt. Bakhit habe auch mit dem palästinensischen Regierungschef Ismail Haniyeh (Hamas) telefoniert und ihn zum Versöhnungsgipfel eingeladen. Haniyeh bestätigte die Einladung nach Jordanien. "Wir beten zu Gott, dass dieser Schritt ein guter Start für unsere nationale Einheit sein wird und dafür, das palästinensische Haus in Ordnung zu bringen sowie ein Eingreifen Israels und der USA in unsere internen Angelegenheiten zu beenden", sagte Haniyeh Journalisten. Das Treffen soll nach dem islamischen Opferfest Eid al-Adha stattfinden.

Bau neuer Siedlung für ehemalige Gaza-Siedler genehmigt
Israel billigte unterdessen den Bau einer neuen Siedlung im Westjordanland für ehemalige Einwohner der im Sommer vergangenen Jahres geräumten Siedlungen im Gaza-Streifen. Israelische Medien berichteten am Dienstag, die neue Siedlung mit etwa 30 Häusern solle im nördlichen Jordantal in einer ehemaligen Militäreinrichtung entstehen. Die Entscheidung sei von Verteidigungsminister Amir Peretz (Arbeitspartei) gebilligt worden. Israelische Siedlungen im Westjordanland verstoßen nach Ansicht der Vereinten Nationen gegen das internationale Recht und gelten als eines der Hindernisse für eine friedliche Einigung in Nahost.

Olmert war in Jerusalem überraschend mit Abbas zusammengetroffen. Beide Seiten beschrieben das erste Gespräch seit einem halben Jahr anschließend als positiv. Der israelische Regierungschef sagte eine Freigabe von 100 Millionen Dollar (76 Mio. Euro) Steuereinnahmen an die Palästinenser sowie den Abbau Dutzender Straßensperren im Westjordanland zu. Israelis und Palästinenser wollten sich zudem um eine Ausweitung der Waffenruhe im Gaza-Streifen auf das Westjordanland bemühen.

(apa)