Nach Tod von Staatschef Nijasow: Volks-
rat legt Wahltermin mit 11. Februar fest

Nach dem Tod des langjährigen Staatsoberhaupts Saparmurat Nijasow wählen die Turkmenen am 11. Februar einen neuen Präsidenten. Das höchste gesetzgebende Organ des Landes, der Volksrat, gab den Wahltermin bekannt. Im Lauf des Tages wollten die rund 2.500 Mitglieder außerdem mitteilen, wer kandidieren darf. Der Volksrat verabschiedete darüber hinaus ein Wahlgesetz, das der früheren Sowjetrepublik bisher fehlte, da sich der am 21. Dezember verstorbene Alleinherrscher Nijasow zum Präsidenten auf Lebenszeit hatte ernennen lassen.

Der Volksrat entscheidet per Ein-Drittel-Mehrheit darüber, wer bei der Präsidentenwahl antreten darf. Als erste Kandidaten wurden der stellvertretende Gas- und Industrieminister und der stellvertretende Sportminister zur Wahl zugelassen. Beobachter räumen Übergangspräsident Gurbanguly Berdymuchammedow (Berdymuchamedow) und dem Chef der Leibgarde Nijasows, Akmurat Redschepow, die größten Chancen für die Nachfolge des verstorbenen Präsidenten ein.

Wahlen auf "demokratischer Basis"?
Berdymuchammedow hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Präsidentenwahl werde auf der "demokratischen Basis" durchgeführt, die Nijasow gelegt habe - Nijasow regierte Turkmenistan seit 1985 mit eiserner Hand und hat Opposition weitgehend unterdrückt. Berdymuchammedow forderte die Parteien auf, die Politik des "Turkmenbaschi" ("Führer der Turkmenen") fortzusetzen. "Alle Kandidaten für das Amt des Präsidenten müssen dem Weg folgen, den der große Führer vorgezeichnet hat", sagte der bisherige Vize-Ministerpräsident am Dienstag im staatlichen Fernsehen.

Opposition muss aus dem Exil agieren
Der Führer der turkmenischen Exil-Opposition, Nurmuhammed Chanamow, forderte den Westen auf, die Forderung nach einer offenen, demokratischen Wahl unterstützen. Auch die Opposition solle sich an der Wahl beteiligen können, sagte Chanamow in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die im Exil agierende Opposition einigte sich auf Chudajberdy Orasow als gemeinsamen Kandidaten. Ob er jedoch antreten darf, ist fraglich. Die Übergangsführung in der Hauptstadt Aschchabad (Aschgabat) verweigert Regimegegnern bisher die Rückkehr in den Staat am Kaspischen Meer.

"Wenn das Regime nicht auf die internationale Gemeinschaft hört und eine demokratische Entwicklung erlaubt, dann wird die Opposition ihre Arbeit verstärken und einen Umsturz erreichen", sagte Orasow, der Chef der Oppositionspartei Vatan, in Kiew. Auf die Frage, ob er damit friedliche Erhebungen wie in Georgien, in der Ukraine und in Kirgistan meine, antwortete Orasow: "Man kann es so nennen."

Die Abgeordneten des Volksrates wählten unterdessen auch Verteidigungsminister Agageldi Mamedgeldiew in das oberste politische Organ des Landes. Exilierte Regimegegner hatten zuvor berichtet, Mamedgeldiew sei festgenommen worden.

Die ersten und bisher letzten Präsidentschaftswahlen fanden in Turkmenistan nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion im Jahr 1992 statt. Einziger Kandidat war damals Nijasow, er erhielt fast 100 Prozent der Stimmen. Der autoritär regierende Staatschef war am Donnerstag nach 21-jähriger Herrschaft im Alter von 66 Jahren an Herzversagen gestorben. Seine Nachfolge hatte er nicht geregelt.

Prunkvolles Staatsbegräbnis für Nijasow
Zehntausende Turkmenen erwiesen Nijasow bei einem prunkvollen Staatsbegräbnis die letzte Ehre. Nijasow hatte sich selbst zum "Turkmenbaschi" erklärt und Straßen, Städte, Gebäude und auch eine Wodka-Marke nach sich selbst benannt. Trotz des Vorwurfs schwerer Menschenrechtsverstöße hielten viele westliche Staaten an einer Kooperation mit Turkmenistan fest. Das Land verfügt über die fünftgrößten Erdgasreserven der Welt und ist indirekt an der Versorgung Westeuropas beteiligt.

(apa/red)