Hilfe im Machtkampf mit Hamas: Israel
will Palästinenserpräsident Abbas stärken

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat weitere Maßnahmen beschlossen, um dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas im Machtkampf mit der Hamas-Regierung den Rücken zu stärken. So sollen die Reisebeschränkungen der Palästinenser im Westjordanland gelockert werden. Zu diesem Zweck will Israel mehrere Dutzend Straßensperren abbauen und die Abfertigung an Kontrollstellen erleichtern, wie das Büro des Ministerpräsidenten mitteilte. Olmert wolle damit die gemäßigten Kräfte der Palästinenser stärken.

An 16 Kontrollstellen im Westjordanland soll nach Angaben des stellvertretenden Verteidigungsministers Ephraim Sneh die Abfertigung erleichtert werden. Ferner sollen 27 Straßensperren abgebaut werden. Die israelischen Streitkräfte haben im Westjordanland insgesamt mehr als 400 Kontrollstellen und Straßensperren errichtet. Auch der Güter- und Personenverkehr zwischen Israel und dem Gazastreifen soll den Angaben zufolge erleichtert werden, um den Wirtschaftsaufbau in dem Autonomiegebiet zu beschleunigen und damit die Armut der Bevölkerung zu lindern.

Freilassung von Palästinensern erwogen
Olmert hat Präsident Abbas bei einem überraschenden Treffen zugesagt, eingefrorene palästinensische Gelder in Höhe von 100 Millionen Dollar (rund 75 Millionen Euro) freizugeben. Er erwägt ferner, mehrere gefangene Palästinenser freizulassen. Auch Verteidigungsminister Amir Peretz sprach sich für die Freilassung einiger palästinensischer Häftlinge aus. Dafür solle nicht zur Bedingung gemacht werden, dass die Palästinenser zuvor den entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit auf freien Fuß setzten, sagte Peretz. Jedes Jahr würden um die Weihnachtstage Gefangene freigelassen, und auch in diesem Jahr sollte es eine solche wohlwollende Geste geben.

Das Unterredung zwischen Olmert und Abbas war das erste israelisch-palästinensische Gipfeltreffen seit 18 Monaten. Olmert kündigte ein weiteres Treffen mit Abbas an.

Abbas traf Jordaniens Premier
Unterdessen traf Abbas in Amman mit dem jordanischen Ministerpräsidenten Maarouf al-Bakhit zu Gesprächen über den Konflikt zwischen der Fatah und der radikal-islamischen Hamas zusammen. Ein zunächst geplantes Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. kam offenbar nicht zu Stande. Abbas wollte dem König über seine Gespräche mit Olmert berichten. Al-Bakhit telefonierte nach offiziellen Angaben auch mit dem palästinensischen Regierungschef Ismail Haniyeh (Hamas). Bei dieser Gelegenheit habe Al-Bakhit das Angebot von König Abdullah wiederholt, als Gastgeber eines Vermittlungstreffens zwischen Abbas und Haniyeh zu fungieren.

Raketenangriffe: Israel will Sicherheitsrat anrufen
Ungeachtet der Entspannungspolitik will Israel beim UN-Sicherheitsrat gegen die anhaltenden Raketenangriffe radikaler Palästinenser protestieren. Das israelische Außenministerium forderte den israelischen Botschafter bei den Vereinten Nationen auf, dem Weltsicherheitsrat und dem künftigen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon unverzüglich eine Protestnote zu schicken, wie das Ministerium erklärte. "Israel hat bisher Zurückhaltung an den Tag gelegt (...), aber wir warnen den UN-Sicherheitsrat, dass diese nicht mehr lange anhalten kann", hieß es.

Israel und die bewaffneten Palästinenser-Gruppen hatten am 26. November eine Waffenruhe geschlossen. Dennoch wurden seitdem 55 Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert. Auf Grundlage der Waffenruhe hatte die israelische Armee ihre Militäraktionen im Gazastreifen beendet und war abgezogen.

Auch zuletzt beschossen radikale Palästinenser vom Gazastreifen aus wieder Israel mit selbst gebauten Raketen. Nach Angaben einer israelischen Militärsprecherin richteten sie keinen Schaden an. Eines der Geschoße schlug demnach auf palästinensischem Gebiet ein, das andere in Israel. Der Islamische Jihad übernahm in einer der Nachrichtenagentur AFP übermittelten Erklärung die Verantwortung für den Angriff. Ziel sei das Industriegebiet der israelischen Stadt Ashkelon gewesen

(apa/red)