Abrücken von Wahlversprechen? SPÖ will Studiengebühren nur mehr halb abschaffen

Die SPÖ rückt von ihrem zentralen Wahlkampfversprechen, die Studiengebühren komplett abzuschaffen, weiter ab. Parteichef Alfred Gusenbauer meinte in einer österreichischen Tageszeitung, wenn "Bummelstudenten" das Problem der ÖVP seien, sei das leicht zu lösen: "Man schafft Studiengebührenfreiheit für das Regelstudium und führt für Berufstätige das Teilzeitstudium ein, sodass jeder, der nur halb studiert, weil er arbeiten muss, nur die halben Studiengebühren bezahlt. Wer bummelt, muss voll zahlen."

Gusenbauer hatte erst vor Kurzem gemeint, "kein Verständnis für Bummel-Studenten" zu haben, was ihm harsche Kritik von der ÖH einbrachte. Die Studentenvertretung nannte Gusenbauers Aussagen eine "Frechheit".

Der SP-Chef sprach sich im "Kurier" gleichzeitig für mehr Minister und weniger Staatssekretäre in der nächsten Regierung aus. Man müsse "grundsätzlich hinterfragen, ob es sinnvoll ist, die Anzahl der Minister möglichst klein und die der Staatssekretäre möglichst groß zu halten", so Gusenbauer. "Finanziell ist es unerheblich, ob man Minister oder Staatssekretäre bezahlt, aber für die Vertretung Österreichs in der EU ist es besser, wenn ein Minister zu den Räten fährt." Derzeit gebe es Minister, die gleich in vier Räten vertreten seien.

Kritik an Gusenbauer von Grünen und BZÖ
Für sein Abrücken von der vollständigen Abschaffung der Studiengebühren hat Gusenbauer von den Grünen und dem BZÖ Kritik geerntet. Gusenbauer sei nicht nur von seinem zentralen Wahlkampfversprechen abgerückt, er habe auch zur Begründung "die ÖVP-Diktion Bummelstudenten" übernommen. "Die SPÖ scheint bereit zu sein, alles auf dem Altar der Großen Koalition mit der ÖVP zu opfern", kritisiert Grünen-Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald. Die von Gusenbauer vorgeschlagene Lösung, wonach "Bummelstudenten" voll bezahlen sollen, sei "eine völlige Verkennung der Realität an den Universitäten". Schuld an den Studienverzögerungen sei nicht der Unwille der Studenten, sondern Strukturmängel sowie Ausstattungs- und Betreuungsdefizite. Die Studierenden müssten also für den von der Regierung geschaffenen Mangel an Studienplätzen und der "miserablen Betreuungssituation" die Rechnung zahlen, "und werden zu allem Überdruss dafür von Gusenbauer noch als 'Bummelstudenten' beschimpft", empörte sich Grünewald.

Den zweiten Vorschlag Gusenbauers, dass berufstätige Teilzeitstudenten nur die halben Studiengebühren zahlen sollen, kritisierte Grünewald als "krasse Schlechterstellung" von berufstätigen Studierenden. Das hieße, dass Berufstätige immer Studiengebühren zahlen müssen, Nichtberufstätige aber nur nach dem Regelstudium.

Gerald Grosz, von der für die Einführung der Gebühren mitverantwortlichen Noch-Regierungspartei BZÖ, ortete einen "Kniefall" Gusenbauers. Der SP-Chef werde "vor lauter Umfallern wahrscheinlich im Liegen angelobt werden müssen", so der orange Generalsekretär. Seine klare Ablehnung äußerte Grosz zu einer Aufblähung der künftigen Regierung. Die Pläne Gusenbauers - mehr Minister und weniger Staatssekretäre - seien "ein weiterer Beweis für die Verschwendungs- und Schuldenpolitik der SPÖ".

(apa/red)