Gehrer bekräftigt ÖVP-Linie: Abschaffung der Studien-Gebühren wäre "falscher Weg"

Die scheidende Bildungsministerin Gehrer hat die VP-Linie bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ bekräftigt. Eine Abschaffung der Studiengebühren hält sie für den "falschen Weg". Wer es sich leisten könne, trage mit den Gebühren einen kleinen Teil zu seiner Ausbildung an den Unis bei. Wer dies nicht könne, erhalte im Rahmen der Studienförderung seinen Studienbeitrag ohnehin zurück.

Einem verpflichtenden Vorschuljahr erteilte Gehrer eine Absage: Sie wolle "keine Verschulung der Kindheit". Allerdings solle es verstärkte "Bildungsangebote" für das letzte Kindergartenjahr geben. Auch beim Thema Gesamtschule unterstrich sie die VP-Linie: Die Wahlfreiheit der Eltern müsse erhalten bleiben. In Ländern mit Gesamtschulsystemen ortete sie außerdem einen "Trend zu Privatschulen".

Keine Präferenz zeigte Gehrer für die künftigen Ressortkompetenzen: Sowohl die Beibehaltung eines großen Bildungsministeriums als auch eine Trennung in Unterricht einerseits, angereichert etwa mit Sport- und Jugendangelegenheiten, sowie Universitäten und Forschung andererseits hätten etwas für sich. Einziger Fixpunkt: Die Kompetenzen für Unis und die Grundlagenforschung müssten in einem Ministerium vereinigt bleiben.

"Zwiespältig" fällt die Bilanz von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer nach Ansicht der SPÖ aus. Bildungssprecher Erwin Niederwieser bescheinigte ihr "in der ersten Phase ihrer Ministertätigkeit unter einem SPÖ-Kanzler durchaus Fortschritte" wie die Bauoffensive oder die Einführung der Berufsreifeprüfung. "Mit der schwarz-blau-orangen Regierung hat Gehrer allerdings auf Grund ihrer bedingungslosen Loyalität zu Schüssel einen Sparkurs akzeptiert, der Österreichs hervorragende Bildungsdaten nach unten katapultiert hat", so Niederwieser in einer Aussendung. "Besondere Patzer" seien die Stundenkürzungen und die Studiengebühren gewesen.

In letzter Zeit orte er aber ein Umdenken, meinte Niederwieser. Gehrer habe einen "bedeutenden Anteil an den Erfolgen der Koalitions-Verhandlungen": "Schlussendlich dürfte Gehrer gesehen haben, dass sich Sparsamkeit im Bildungsbereich nicht lohnt", so Niederwieser, der die Ministerin als "geradlinige Verhandlungspartnerin" schätzt. SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal hielt Gehrer mangelnden Einsatz für die Unis vor. So seien die Uni-Budgets seit 2001 Jahr für Jahr in realer Kaufkraft zurückgegangen, die "Uni-Milliarde" der nächsten drei Jahre mache gerade die Verluste der vergangenen fünf Jahre wett. "Wenn ich ihr eines vorwerfe, dann, dass sie vor den Problemen der Unis immer den Kopf in den Sand gesteckt hat", so Broukal. Mit Sätzen wie "Papperlapp-Misere gibt es keine" oder "alles war goldrichtig" habe Gehrer "Dinge verteidigt, die nicht zu verteidigen waren".

Der Grüne Bildungssprecher Dieter Brosz kritisierte, dass sich "Gehrer den massiven Sparmaßnahmen, die Schüssel und Grasser für die Schulen und Unis vorgesehen haben, nicht entgegengestellt hat." Übrig blieben "die Einführung der Studiengebühren, die Stundenkürzungen an den Schulen, ohne dass man das Geld für Fördermaßnahmen verwendet hätte, sowie die langjährige Weigerung, die Klassenschülerzahlen zu senken" - zusammenfassend: "Elf Jahre und acht Monate Selbstbeweihräucherung und stures Festhalten am falschen Weg bis zum Ende".

Lob gab es dagegen vom als Kuratoriums-Vorsitzenden der Albertina fungierenden Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad. Gehrer habe "Meilensteine für eine lebendige Museumskultur in Österreich" gesetzt, so Konrad in einer Aussendung. Die Vollrechtsfähigkeit der Museen sei "die Voraussetzung dafür gewesen, dass die Bundesmuseen erfolgreich neue Publikumsschichten erschließen konnten, ihre strategische Planung stark verbesserten und sowohl für das heimische Publikum wie auch für Touristen ein weitaus attraktiveres Programm anbieten als vor zehn Jahren".

(apa/red)