SP-FP-Geheimpapier: FP-Abgeordneter
Hofer soll Vereinbarung "abgetippt" haben

Die burgenländischen Freiheitlichen weisen Aussagen des aus der Partei ausgeschlossenen Manfred Köllys zurück, wonach Landesparteiobmann Johann Tschürtz und die Landtagsabgeordnete Ilse Benkö vom "Geheimpakt" mit der SPÖ informiert gewesen seien. Es entspreche den Tatsachen, dass der Freiheitliche Abg. Norbert Hofer als damaliger Klubsekretär und somit weisungsgebundener Angestellter des damaligen Klubobmanns Kölly die Vereinbarung "abgetippt" habe. Dazu sei er dienstrechtlich verpflichtet gewesen.

"Kölly hat dieses Papier in Eigenregie ausverhandelt und schlussendlich auch unterschrieben. Die FPÖ konnte daran gar kein Interesse haben, zumal die Vereinbarung ausschließlich Vorteile für Manfred Kölly persönlich vorsieht", erklärte der Landesparteiobmann. Mit einer konventionellen Arbeitsübereinkunft zweier Parteien habe dieses Papier nicht das Geringste zu tun. Für die FPÖ sei die Angelegenheit erledigt, am Wort sei das Parteigericht, so Tschürtz.

Nach dem Ausschluss von Kölly aus der FPÖ steige auch der politische Druck auf die burgenländische SPÖ, so die Grünen. "Auch jene, die dieses Postenschacherpapier mitverhandelt haben, müssen die Konsequenzen ziehen", so die Klubobfrau Margarethe Krojer in einer Aussendung. Auch der VP-Landesgeschäftsführer Dietmar Halper fordert Konsequenzen von "Mittäter und Mitwisser".

Wenn die FPÖ nicht "ihren letzten Rest an Glaubwürdigkeit verlieren", wolle, müsse die politische Verantwortung geklärt werden, so Halper. Der Freiheitliche Abg. Norbert Hofer sei "Mittäter" und FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz "Mitwisser dieses unsauberen Deals". Auch Landeshauptmann Hans Niessl (S) müsse klar sein, dass "er diesen Geheimpakt nicht klein reden kann". Krojer meinte: "Während es bei der FPÖ zumindest Konsequenzen gibt, regt so etwas in der SPÖ anscheinend keinen mehr auf."

(apa/red)