Industriellenvereinigung fordert: Weitere
'Budgetdisziplin' und keine 'Reichensteuer'

Die Industriellenvereinigung (IV) hat "Budgetdisziplin" von den Koalitionsverhandlern gefordert. Verlangt wird die Unternehmen bei Körperschaftssteuer, Gruppenbesteuerung und Forschungsfreibetrag steuerlich nicht schlechter zu stellen als bisher. IV-Präsident Sorger lehnte eine "Reichensteuer" für Topverdiener ab, im Gegensatz dazu seien "Anreize für die Leistungsträger" notwendig.

Sorger forderte weitere Privatisierungen - auch auf Ebene der Länder und Gemeinden. Bei den ÖIAG-Betrieben solle sich der Staat bis zur Sperrminorität (25 Prozent plus eine Aktie) zurückziehen.

Budgetdisziplin sei notwendig, um den "Spielraum für die notwendigen Zukunftsinvestitionen (z.B. Forschung und Bildung, Anm.) zu erhalten", erklärte der IV-Präsident. Gleichzeitig hielt die IV aber ihre Forderung nach einer Senkung des Spitzensteuersatzes von derzeit 50 auf längerfristig 40 Prozent aufrecht. Allein die erste Etappe einer Senkung um fünf Prozentpunkte würde das Budget freilich rund 450 Mio. Euro kosten. Der IV-Präsident rechnet unverändert damit, dass SPÖ und ÖVP zu einer Koalitionsvereinbarung gelangen.

Während bei den Koalitionsverhandlungen Fortschritte in der Flexibilisierung der Arbeitszeit (beim Durchrechnungszeitraum) von der IV begrüßt werden, kritisieren die Industriellen geplante "Verwässerungen" in der Pensionsreform, wie etwa die Halbierung von Abschlägen bei Frühpensionierungen. Eine Finanzierung der Maßnahme über Erhöhung bei den Lohnnebenkosten lehnt die IV kategorisch ab. Erwartungsgemäß reserviert fielen auch die Aussagen zur Grundsicherung aus.

Zufrieden zeigte sich die IV mit dem Wirtschaftswachstum und der Industrieproduktion des zu Ende gehenden Jahres (+ 3,2 bzw. + 8 Prozent). Für 2007 rechnet die IV mit einem Plus von 2,75 Prozent bei BIP.

(apa/red)