VP-Verhandler Pühringer glaubt an Rot-Schwarz: "70:30-Chance für Große Koalition"

Der oberösterreichische ÖVP-Obmann Landeshauptmann Josef Pühringer sieht als Mitglied des ÖVP-Verhandlungsteams eine 70 zu 30-Chance für eine Große Koalition. "Aber die wichtigen Themen kommen erst", gab er in einer Pressekonferenz in Linz zu bedenken.

Er habe zwar den Eindruck, dass beide Seiten wollen, es gebe aber in der SPÖ einige, die lieber für eine Minderheitsregierung seien und nach einem Jahr Neuwahlen - mit möglicherweise besserer Ausgangslage, stellte er fest. Für seine Partei urteilte Pühringer, es sei historisch beweisen, dass die zweite Position in der Regierung nicht die günstigere sei. Aber die ÖVP habe 13 Jahre gebraucht, um sich aus der Opposition zu befreien. Mit diesem Wahlergebnis sei es schwierig: Links der Mitte gebe es keine Mehrheit. Jene rechts der Mitte, die da wäre, sei aber nicht realisierbar. Unter normalen europäischen Verhältnissen würden die Mitte-Rechts-Parteien sofort zusammengehen, "aber bei dieser Ausgestaltung - Strache ", gab Pühringer zu bedenken.

Jetzt käme es darauf an, welche Zahlen die Finanzrunde erstelle. Die "Quadratur des Kreises" sei auch der Politik nicht möglich. Es könnten nicht alle Wünsche erfüllt werden: "Steuerreform zur Entlastung, keine Belastung und keine Schulden - das wird nicht gehen", argumentierte Pühringer. Es lägen Forderungen über bis zu drei Mrd. Euro auf dem Tisch, obwohl das Pensionspaket radikal abgespeckt und somit die Pensionsreform im Wesentlichen bestätigt worden sei. Aber es gehe um die Studiengebühren von 140 Mio. Euro, wenn sie nicht eingehoben würden, das Vorschuljahr, die Mindestsicherung und den Gesundheitsbereich. Eine Steuerreform unter 1,5 bis zwei Mrd. Euro sei sinnlos, weil die Bürger sie nicht spüren würden. "Statt zehn nur sechs Euro weniger im Geldbörsel - das bringt Null in der Politik", sagte Pühringer.

Ungelöst sei zudem noch die Frage der Eurofighter, machte er aufmerksam. Immerhin sei in der ersten Jänner-Hälfte die erste Cash-Rate zu bezahlen. Aus dem Budget und nicht über die BAWAG. Das sei vertraglich fixiert.

Zu der Rechnung, dass eine Gegenfinanzierung der erhöhten Forderungen ans Budget durch Einsparungen im Spitalsbereich oder durch eine Verwaltungsreform möglich sei, hielt Pühringer fest: "Das sind Traumzahlen". Er will dabei nicht als ein "Unkenrufer" gesehen werden oder als einer, der "blockieren" wolle. Er sage das nur als einer, der sich intensiv mit der Sache - Spitals- und Verwaltungsreform - befasst habe "und weiß, wie groß die Brötchen sind, die man backen kann".

(apa)