Mittwoch, 27. Dezember 2006

"Es gibt keine Alternativen dazu": Platter schließt Reduktion der Eurofighter aus!

  • Ressortchef: "Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif"
  • Nein zu Leasing-Ideen - SPÖ glaubt an Alternativen

Verteidigungsminister Platter bekräftigt die Position der ÖVP in Sachen Eurofighter. "Es gibt keine Alternativen dazu. Damit ist alles gesagt", schloss Platter gegenüber der APA zuletzt aufgetauchte Vorschläge wie die Reduktion der Stückzahl oder das Weiterleasen der Schweizer F-5 aus. "Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der Ressortchef.

Für Platter wäre die Lösung des Eurofighter-Konflikts zwischen SPÖ und ÖVP, den Vertrag zu erfüllen und damit die Luftraumüberwachung für die nächsten 30 bis 40 Jahre sicherzustellen. Es gebe keine Möglichkeit, die Schweizer F-5 länger zu mieten, erteilte der Minister entsprechenden Ideen aus der SPÖ eine Absage. Die F-5 seien nur eine Zwischenlösung.

Platter verwies darauf, dass die Schweiz ihren Luftraum mit 80 Jets sichere, während Österreich das "im Sinne der Sparsamkeit" mit nur 18 tue. Noch billiger ist die Luftraumüberwachung seiner Meinung nach nicht zu haben. "Regieren heißt Verantwortung übernehmen, auch wenn manche Maßnahmen unpopulär erscheinen." Von der Opposition sei bisher "kein einziger vernünftiger Alternativvorschlag" gekommen.

"Tribunal und Politschauspiel"
Dass im Eurofighter-U-Ausschuss Gründe für einen kostengünstigen Vertragsausstieg aufgedeckt werden, glaubt der Minister nicht: "Das wird sich nicht erfüllen." Bisher seien lediglich die Berichte des Rechnungshofs bestätigt worden. Im Ausschuss würde das erwartete "Tribunal und Politschauspiel" veranstaltet.

Neben dem Eurofighter kommen auf das Heer im nächsten Jahr auch einige weitere Neuerungen zu. In Sachen Kasernenverkauf sind die Veräußerungen von weiteren 20 Objekten geplant. Anfang des Jahres sei auch mit der Vergabe des neuen Truppenfunksystems um mehr als 100 Mio. Euro zu rechnen. Zudem werden weitere der 575 Lkws sowie neue Kampfanzüge den Truppen übergeben.

SP-Kräuter: Alternativen zum Eurofighter möglich
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter hat die Aussagen von Platter, wonach "'es keine Alternativen zum Eurofighter gäbe und damit alles gesagt sei', mit Nachdruck" zurückgewiesen: "Platter hat offenbar noch nicht realisiert, dass der überwiegende Teil der österreichischen Bevölkerung den Eurofighterkauf strikt ablehnt" und der Untersuchungsausschuss die tatsächlichen Ausstiegskosten aus dem Eurofighter-Deal untersuchen werde.

Kräuter forderte Platter auf, "im Zusammenhang mit dem dubiosen Eurofighter-Kauf nicht länger seinen eigenen 'Sauber, Korrekt und Transparent'-Parolen nachzuhängen, sondern an einer kostengünstigen Lösung der Luftraumüberwachung mitzuarbeiten".

(apa/red)

27.12.2006 15:11