Beim Geld scheiden sich die Geister: Hick-
Hack um Gusenbauers Steuerreform-Pläne

Innerhalb der SPÖ ist eine Diskussion über den Zeitpunkt der geplanten Steuerreform ausgebrochen. Während Parteichef Gusenbauer die Reform am Beginn der Legislaturperiode anstrebt, will es Finanzsprecher Matznetter offenbar nicht ganz so schnell angehen.

Im "Standard" nennt er "noch in diesem Jahrzehnt" als Zeitrahmen. Die SPÖ versuche, mit der ÖVP zu einem gerechteren Steuersystem zu kommen. "Wir wollen, dass die wahren Leistungsträger - vom Portier bis zum Gewerbetreibenden - noch in diesem Jahrzehnt eine Entlastung bekommen", sagte Matznetter. Ebenso wie Gusenbauer geht auch Matznetter davon aus, dass die Spielräume dafür da sein müssen. Man werde Steuersenkungen nicht "auf Pump" finanzieren. Die SPÖ habe nicht vor, neue Steuern einzuführen oder bestehende Steuern zu erhöhen, betonte Matznetter.

"Solidaritätslücken füllen"
In der Tageszeitung "Österreich" kündigt Matznetter an, die SPÖ wolle "Solidaritätslücken füllen", wenn Geld für eine Steuerreform fehlen sollte. Mehr zahlen sollten die Bestverdiener. "Das sind die oberen zehn Prozent mit Jahreseinkommen von 100.000 Euro oder mehr."

Auch die ÖVP ist für eine Steuerreform, die den Mittelstand entlastet. "Klar ist aber, dass der Spielraum kleiner wird, wenn ständig neue Wünsche auf der Ausgabenseite kommen", sagte Klubchef Molterer im "Kurier". "Ein doppeltes Wünsch-dir-was gibt es nicht."

Wifo-Chef Aiginger plädiert im "Standard" für eine Steuerreform "in zwei, drei Jahren". Konkret spricht er sich für eine Verteuerung der Energieabgaben aus, wenn gleichzeitig der Faktor Arbeit entlastet wird. Der Finanzminister sollte aber jetzt Geld für Zukunftsausgaben frei machen. Das Wichtigste wäre daher, sofort mit der Verwaltungs- und der Budgetreform zu beginnen.

Kritik von FPÖ und ÖAAB
FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache glaubt nicht an die von Gusenbauer vorgeschlagene Steuerreform. Diese werde höchstens ein "Reförmchen" werden, da sie nur für einen minimalen Teil der Bevölkerung Entlastung bringen, den Großteil der Menschen aber wieder "über jeden Anstand hinaus" belasten werde, meinte Strache.

Äußerst kritisch äußerte sich auch der ÖVP-Abgeordnete ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer zur Steuerreformdebatte. "Das Einzige was die SPÖ von Finanzen versteht, ist, wie man den Leuten das Geld aus der Tasche zieht." Die derzeit angeschlagenen klassenkämpferischen Töne seien "höchst unsensibel", so Neugebauer.

Grüne: Gusenbauer-Pläne "unrealistisch"
Als "unrealistisch und nicht zielgerichtet" bezeichnete der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen die von Gusenbauer vorgeschlagene Steuerreform. Sowohl der Zeitpunkt als auch das Wie seien nicht "ernst zu nehmen". Statt "jetzt allen etwas zu versprechen", sei eine langfristige Verteilungspolitik gefragt, meinte Van der Bellen.

Um die Fundamente für die künftige Wirtschaftsentwicklung zu legen, rät Van der Bellen Gusenbauer sich lieber auf Investitionen in Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung zu konzentrieren. Wenn Entlastungen, dann müssten diese primär bei den "untersten Einkommen" ansetzen.

Für Grasser Wünsche "dramatisch zu viel"
Finanzminister Karl-Heinz Grasser alteriert sich über zu große Forderungen aus den Arbeitsgruppen bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ: "Es ist dramatisch zu viel, was auf dem Wunschteller präsentiert wurde". Eine Steuerreform schon zu Beginn der Legislaturperiode wie von Gusenbauer gefordert, kann sich der Finanzminister nicht vorstellen.

Grasser verwies darauf, dass zunächst einmal jene Maßnahmen finanziert werden müssen, die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen vereinbart werden. Daher könne eine Steuerentlastung aus seiner Sicht erst "eher später" erfolgen.

Grasser attackierte vor allem Gusenbauer für dessen Verhandlungsführung. Wenn man einfach die Untergruppen vor sich her verhandeln lasse, dann käme eben ein Forderungspaket von fünf bis sechs Milliarden Euro heraus. Und nun könne man den Wünschern nur erklären, "dass es so nicht geht".

Investitionen kann sich Grasser nur in Forschung, Bildung, Arbeitsmarkt und Infrastruktur vorstellen: "Mehr wird nicht gehen."

(apa/red)