Kärntner Ortstafelstreit: Große Empörung über BZÖ-Dörflers "Volksempfinden"-Sager

Im Zusammenhang mit dem jüngsten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Ortstafelproblematik hat Kärntens BZÖ-LHStv. Gerhard Dörfler mit einem "Sager" Empörung ausgelöst, die noch immer nicht abgerissen ist. Dörfler hatte im ORF-Hörfunk erklärt: "Der Rechtsstaat ist das eine, das gesunde Volksempfinden das andere." Zuvor hatte bereits BZÖ-Vizeparteichef Stefan Petzner für eine Verbalattacke gegen VfGH-Präsident Karl Korinek heftige Kritik einstecken müssen.

Die Kärntner SPÖ-Abg. Melitta Trunk nannte den Ausspruch Dörflers "peinlich, unnötig und unüberlegt" und empfahl dem Verkehrslandesrat: "Lernen Sie Geschichte." Dörfler füge wie auch Petzner dem Land Kärnten Schaden zu. Die Verknüpfung der Ortstafelfrage mit einem aus der Nazizeit stammenden Begriff ist nach Ansicht der SPÖ-Mandatarin ein "bewusst gesetzter Akt". "Der Verkehrsreferent soll die Ortstafeln dem VfGH-Erkenntnis gemäß in Ordnung bringen statt mit fragwürdigen Sprüchen für Negativschlagzeilen zu sorgen", erklärte Trunk am Sonntag gegenüber der APA.

Dörfler hatte bereits in Kärntner Medien, ebenso wie Petzner, der den Namen Korinek mit "rechtlichem Dreck" verknüpft hatte, herbe Kritik einstecken müssen. Der Kulturchef der "Kärntner Tageszeitung", Bertram Karl Steiner, zog in einem Artikel die Parallele zur "völkermörderischen Bedeutung des Vokabels 'Volksempfinden' im NS-Regime" und zitierte Josef Goebbels. Dieser hatte 1939 erklärt: "Die Judenfrage wird in kürzester Frist einer das deutsche Volksempfinden befriedigenden Lösung zugeführt." Dörfler müsste umgehend seines Amtes enthoben werden, wenn dem Politiker diese Assoziation bewusst gewesen sei.

Der Kärntner Landessprecher der Grünen, Rolf Holub, nannte die Wortwahl des BZÖ-Politikers "unerträglich". Es könne kein Zufall sein, dass "den Orangen immer wieder braune Rülpser auskommen", meinte der Grün-Abgeordnete. Das Verhalten des BZÖ in der Ortstafelfrage und der Umgang mit VfGH-Erkenntnissen sei unerträglich, "die glauben offenbar, dass der Rechtsstaat für sie nicht gilt", kritisierte Holub.

(apa/red)