Riesenwirbel um Tempo 100 in Steiermark: Schilder fehlen, trotzdem hagelt es Strafen!

Die neue Tempo 100-Regelung sorgt in der Steiermark für heftigen Wirbel. Obwohl Schilder fehlen, etwa bei Autobahn-Auffahrten, wird schon fleißig gestraft. Ahnungslose Autolenker kommen also unschuldig zum Handkuss. "Nicht-Wissen schützt vor Strafe nicht", so der Kommentar des zuständigen Landesrates Wegscheider.

Die Tempo 100-Beschränkung auf den Autobahnen im Großraum Graz ist zwar rechtlich ausreichend kundgemacht, für Autofahrer aber nicht ausreichend klar erkennbar. Wie Wegscheider einräumte, habe man "in kleinem Ausmaß Nachholbedarf". In den kommenden Tagen soll die Beschilderung nachgerüstet werden.

Auf der A2, der Südautobahn, ist der Abschnitt zwischen Sinabelkirchen und Lieboch betroffen, auf der A9, der Pyhrnautobahn, die Strecke zwischen dem Knoten Deutschfeistritz und Leibnitz. "Die an sich gute Sache sollte nicht an ein paar Verkehrstafeln scheitern", meinte Wegscheider, der auf Auffahrten und teilweise auf den Autobahnen selbst - etwa die unpassende Aufhebung einer "normalen" Tempo-100-Beschränkung - nachbessern will. Trotz Weihnachtsfriedens in der Landesregierung ging es nicht ganz ohne wechselseitige Schuldzuweisung ab: Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (V) sieht die Ursache für Beschwerden in der "Chaos-Verordnung" und "Husch-Pfusch-Aktion" ihres SPÖ-Regierungskollegens Wegscheider. Dass es aber an neuralgischen Punkten zur Aufstellung weiterer Tafeln kommen werde, konzedierte auch sie.

Der ÖAMTC beurteilte sowohl die Kundmachung der Tempolimits als auch der möglichen Fahrverbote für alte Diesel-Pkw als für nicht ortskundige Lenker rechtlich problematisch. "Daher wird bei Bestrafungen zu prüfen sein, ob ein Kfz-Lenker vom Wirksamwerden des Feinstaubtempolimits oder des Fahrverbotes wissen hätte müssen", erklärte Chefjurist Hugo Haupfleisch in einer Aussendung. Erneut erbost reagierte das BZÖ auf die Tempoverordnung: Generalsekretär Gerald Grosz sprach von "Dilettantismus der Sonderklasse" und forderte den Rücktritt Wegscheiders.

Ungeachtet der Verwirrungen ob der Beschilderung vollzieht die Polizei bereits die Limits: Im Falle von schon erfolgten Radarmessungen hat noch die Behörde das letzte Wort, so Wolfgang Staudacher vom Landespolizeikommando. Diese könnte, so ein entsprechendes Signal des Landes kommt, die Bestrafung bis zur Komplettierung der Beschilderung aussetzen oder eine Art Schonfrist ausrufen. Bei den von der Autobahnpolizei Graz-West hingegen hieß es, auf Grund bereits durchgeführter Lasermessungen habe man sowohl Anzeigen als auch Organmandate verhängt.
(apa/red)