Kein Durchbruch in achter Koalitions-Runde: Uneinigkeit bei Kindergeld und Eurofightern

Wenig Spektakuläres hat die achte große Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP hervorgebracht. Weder beim Thema Eurofighter noch beim Kindergeld ist man sich nähergekommen. Trotzdem zeigten sich SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel zufrieden. So habe man etwa bei der äußeren Sicherheit außer in der Eurofighter-Frage überall Konsens, erklärte Schüssel - und beim Kindergeld sei man sich zumindest einig, dass es eine Flexibilisierung geben müsse, sagte Gusenbauer.

Der Eurofighter gehört zwar zum Themenbereich äußere Sicherheit, der neben dem Komplex Familien/Frauen/Jugend zur Diskussion stand. Allerdings hatte man sich schon vor einiger Zeit darauf verständigt, diese Frage in den Verhandlungen nach hinten zu schieben. Die SPÖ plädiert überhaupt dafür, erst dann die endgültige Entscheidung über die Abfangjäger zu treffen, wenn der Abschlussbericht des Eurofighter-U-Ausschusses vorliegt, was von der ÖVP jedoch wiederholt zurückgewiesen wurde.

Viel weiter ist man auch nach insgesamt knapp vier Stunden Verhandlung nicht: "Zum Thema Eurofighter gibt es keine Neuigkeiten", verkündete Gusenbauer und erläuterte, dass beide Parteien von ihren bekannten Positionen nicht abgewichen seien. Wie es dann zu einer Lösung kommen kann, scheint man selbst nicht zu wissen: "Das täte uns auch interessieren", antwortete Schüssel auf eine entsprechende Frage.

Nicht viel anders sieht es beim Kindergeld aus. Auch hier bleiben zwei divergierende Modelle am Tisch. Die SPÖ will, dass die Leistung auch kürzer, dafür aber in höherem Ausmaß bezogen werden kann. Die ÖVP hält dies für zu teuer und möchte nur die Zuverdienstgrenze aufheben, sofern die Elternteile das Kindergeld zusammen maximal 18 statt bisher 36 Monate lukrieren. Nun sollen die unterschiedlichen Modelle von der Finanzgruppe durchgerechnet werden. Konzession von Gusenbauer an die ÖVP: Auch die SPÖ ist nun dafür, dass die Flexibilisierung kostenneutral sein muss.

Kinderbetreuung wird ausgeweitet
Einig ist man sich bei den Großparteien, dass die Kinderbetreuung ausgeweitet werden muss. Vorstellbar ist hier laut Gusenbauer eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die gewisse (im Regelfall längere) Öffnungszeiten für Kindergärten vorschreibt. In der Jugendpolitik setzen ÖVP und SPÖ auf Prävention gegen Drogen- und Alkohol-Probleme. Beim Thema Frauen wurden Maßnahmen gegen Gewaltschutz vereinbart. Nicht durchgekommen ist die ÖVP vorerst mit ihrem Wunsch nach einer steuerlichen Förderung von Mehrkinder-Familien.

Dafür ist man sich im Bereich äußere Sicherheit ein weiteres Stück näher gekommen. Nun hat offenbar auch die SPÖ akzeptiert, dass trotz der Neutralität gegebenenfalls auch Auslandseinsätze österreichischer Soldaten möglich sind, wenn sie nicht unter UNO-Flagge laufen. Dies käme dann zum Tragen, wenn etwa OSZE oder EU friedensstiftende Maßnahmen setzen, die mutwillig innerhalb der UNO blockiert würden, erklärte Schüssel.

Umsetzen will man die Ergebnisse der Bundesheer-Reformkommission, was Schüssel auch angesichts der diversen anderen Grundsatz-Verständigungen von einem "durchaus erfolgreichen Tag" sprechen ließ.

Einigung im Pensionskapitel?
Laut Erwin Buchinger, SPÖ-Chefverhandler im Sozialbereich, gibt es Einigkeit mit seinem ÖVP-Gegenüber, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, beim Pensionskapitel - vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzgruppe in den Koalitionsverhandlungen. Das berichten die "Salzburger Nachrichten".

Demnach kommt zwar nicht der von Buchinger vorgeschlagene Solidarbeitrag, wohl aber einige Abmilderungen gegenüber dem geltenden Pensionsrecht. So soll die "Hacklerregelung", die Menschen mit langer Versicherungsdauer vorzeitigen Pensionsantritt ohne Abschläge garantiert, nicht wie vorgesehen 2008 auslaufen, sondern bis 2010 verlängert werden. In der "Korridorpension" sollen Abschläge halbiert werden. Und vor allem die Kindererziehungszeiten sollen noch stärker als bisher berücksichtigt werden, wovon Frauen profitieren.

Im Wirtschaftsministerium zeigte man sich laut "Salzburger Nachrichten" verärgert darüber, dass Buchinger abermals "verfrüht" von einer Einigung spreche. Diese sei möglich, aber allenfalls frühestens in der großen Runde.

(apa/red)