SPÖ und ÖVP weiter uneinig: Keine Lösung für Kindergeld vor großer Koalitions-Runde
- SPÖ will Flexibilisierung bei 12-monatigem Bezug
- VP: Zuverdienst, wenn 18 Monate lang bezogen wird
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·Sagen Sie uns Ihre Meinung zur Regierung
Mitreden: Was halten Sie von Gusenbauer & Co?
Vor der achten großen Verhandlungsrunde zur Bildung einer rot-schwarzen Koalition gibt es in Sachen Kinderbetreuungsgeld noch immer keine Einigung. Die Chef-Verhandlerinnen der Gruppe Familie/Frauen/Jugend, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures und Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (V), gehen mit ihren bekannten Modellen und Positionen in die Gespräche. Nun treffen die beiden Politikerinnen auch nicht mehr aufeinander.
Die SPÖ fordert eine Flexibilisierung des Kindergelds, so dass Eltern nicht nur die bisher üblichen 436 Euro 36 Monate lang beziehen können, sondern auch das Dreifache, wenn sie die Leistung nur 12 Monate lang in Anspruch nehmen. Die Zuverdienstgrenze wollen die Sozialdemokraten nur bei einer Reduktion der Arbeitszeit um 40 Prozent streichen.
Die ÖVP will die Zuverdienstgrenze dann fallen lassen, wenn das Kindergeld nur 18 Monate lang bezogen wird. Eine Verbindung mit einer Verringerung der Arbeitszeit lehnt Rauch-Kallat ab. Das sei "nicht überprüfbar", argumentierte sie am Montag am Rande einer Pressekonferenz und führte als Beispiele Selbstständige und Bauern an. Als Erfolg wertete sie die Tatsache, dass die SPÖ nun das schwarze Modell nicht mehr kippen, sondern als eine Variante neben anderen beibehalten wolle. Antwort aus dem Büro Bures auf Anfrage der APA: eine gänzliche Streichung des VP-Modells sei nie geplant gewesen.
Über die Finanzierung des defizitären Familienlastenausgleichsfonds macht man sich unterdessen auch Gedanken. Aus diesem Topf - der heuer mit einem kolportierten Minus von fast 1,7 Mrd. Euro schließt - fließt das Kindergeld. Dieses Problem sei aber Sache der Finanzverhandler, SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter und VP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sagte Rauch-Kallat.
Über die heute publizierte Studie der Arbeiterkammer, wonach das Kindergeld zu einem späteren Wiedereinstieg ins Berufsleben führt als das alte Karenzgeld, meinte die Frauenministerin nur, dass diese Untersuchung nicht neu sei, und dass die AK immer wieder gegen das Kindergeld gewettert habe.
(apa/red)
