BAWAG-Affäre im Banken-U-Ausschuss: Gab es Absprachen mit Nationalbank-Prüfern?

Der BAWAG-Skandal beschäftigte den Banken-Untersuchungsausschuss des Parlaments. Im Zentrum stand dabei die Frage, ob es Absprachen zwischen Ex-Banken-Chef Helmut Elsner und Nationalbank-Prüferin Gertrude Tumpel-Gugerell gegeben hat. Dazu nahmen Tumpel-Gugerell selbst, aber auch Ex-BAWAG-Boss Büttner vor dem Ausschuss Stellung. SPÖ und Grüne pochten auf die Verantwortung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der nach einem kritischen OeNB-Prüfbericht von 2001 zur BAWAG untätig geblieben sei. Elsner wurde eine Strafe auferlegt, weil er nicht vor dem Ausschuss erschienen ist.

Der Ausschuss hat für die Sitzung den ehemaligen BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner, die ehemalige OeNB-Vizegouverneurin Tumpel-Gugerell, den Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) Heinrich Traumüller, Ex-BAWAG-Vorstand Christian Büttner, den ehemaligen OeNB-Prüfabteilungsleiter Peter Mayerhofer, Alfred Lejsek vom Finanzministerium und den früheren Bankenaufseher im Finanzministerium Alexander Gancz geladen.

Büttner schildert seine Rolle
Seine Rolle im BAWAG-Debakel hat der ehemalige Vorstandsdirektor Christian Büttner vor dem Banken-Untersuchungsausschuss geschildert. "Ich war im BAWAG-Vorstand allein gegen alle", sagte Büttner zu den Vorgängen im Jahr 1998, als Verluste aus Spekulationsgeschäften auf Vorschlag von Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner durch Wertgegenstände besichert wurden. Trotz seiner Bedenken zu Elsners Vorgehen hatte Büttner nichts unternommen - auch unter Vertrauen auf die Expertise der Wirtschaftsprüfer, wie er nun betonte. "Ich habe die Rolle des Widerpart von Elsner gespielt, es hat mir nichts genutzt", resümierte Büttner bei der Befragung durch die Abgeordneten.

Im Jahr 1998 seien im Vorstand 600 Mio. Euro Verlust aus Karibik-Geschäften von Wolfgang Flöttl bekannt geworden. Der damalige BAWAG-Generaldirektor Elsner habe den Vorschlag gemacht, das bestehende Obligo durch die Besicherung von Wertgegenständen zu sichern. "Ich habe als Einziger im Vorstand Nein gesagt", so Büttner. "Sie können sich vorstellen, was das bedeutet, einer Persönlichkeit wie Elsner gegenüber, der von allen übrigen Vorstandsmitgliedern unterstützt wird." Dies habe zu "lautstarken Auseinandersetzungen" geführt, "unschöne Dinge" seien gesagt worden. "Das waren wirklich schwere Stunden."

"Ich war kalt gestellt"
In Folge sei es zu einem "Vertrauensbruch" in der BAWAG gekommen. "Ich war einige Zeit kalt gestellt", sagte Büttner. Neben dieser Ausgrenzung sei auch sein Bonus im Frühjahr 1999 gekürzt worden. Allerdings habe "die größte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft des Landes, die KPMG", die Bilanz auf dieser Basis (Besicherung des Verlusts aus den Spekulationsgeschäften durch die Bilder Flöttls, Anm.) testiert, daher habe auch er seine Unterschrift darunter gesetzt, verwies der ehemalige BAWAG-Vorstand auf die für ihn trotz seiner Bedenken dann offenbar maßgebliche Expertise der Wirtschaftsprüfer. KPMG-Prüfer und der Vorstand seien selber nach Zürich gefahren um sich über die Werthaltigkeit der Bilder zu informieren. "Die Wirtschaftsprüfer stehen bis heute hinter diesen Bilanzen", so der Ex-Vorstandsdirektor. Auch BAWAG-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger habe sich 1998 voll hinter Elsner gestellt.

Als im Jahr 2000 Wolfgang Flöttl einbekannte, dass er das ihm anvertraute Geld verloren habe, "war natürlich Feuer am Dach", so Büttner über das Auffliegen der Karibik-Spekulationsverluste. Er habe zwei weitere BAWAG-Vorstände hinter sich versammelt, nämlich Hubert Kreuch und Josef Schwarzecker, und zu Dritt habe man angekündigt, die Unterschrift auf der Bilanz zu verweigern. Auf der anderen Seite seien Elsner und Johann Zwettler gestanden.

Elsner wollte mit Tumpel-Gugerell reden
"In einer Vorstandssitzung vom 5. Oktober 2000 wurde von Elsner gesagt, er wird mit Tumpel-Gugerell sprechen - ich weiß nicht ob er's gemacht hat, oder ob er's nicht gemacht hat", sagte Büttner. Er, Büttner, habe mit Tumpel-Gugerell darüber nicht gesprochen, auch weil er im Vorstand nicht für die Prüfungen durch Nationalbank bzw. Finanzmarktaufsicht zuständig gewesen sei. Tumpel-Gugerell, heute Direktorin in der Europäischen Zentralbank (EZB), war damals in der Nationalbank (OeNB) für die Bankenaufsicht verantwortlich. Tumpel-Gugerell hat alle Vorwürfe einer Absprache mit Elsner in Bezug auf den Prüfbericht zurückgewiesen und sich rechtliche Schritte dagegen vorbehalten.

Büttner erläuterte, er habe in einem Gedächtnisprotokoll die Vorgänge der Vorstandssitzung vom 5. Oktober 2000 festgehalten. Dieses habe er später bei einem Notar deponiert. Dem Ausschuss wolle er das Protokoll nicht zur Verfügung stellen. Der Passus in seinem Gedächtnisprotokoll betreffend Elsner und Tumpel-Gugerell sei nur zwei Zeilen lang. Das Gedächtnisprotokoll behandle nämlich vorwiegend eine Rückdatierung eines Vorstandssitzungsprotokolls, erläuterte Büttner.

Mayerhofer: Keine Weisung der OeNB
Der frühere Nationalbank-Bankenprüfer Peter Mayerhofer hat im BAWAG-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Er hat dabei mehrfach betont, dass es in Zusammenhnag mit der BAWAG-Prüfung 2000/2001 keine Weisung der Nationalbankführung gegeben habe, ein "neutrales" Ergebnis anzustreben. Allerdings wurde eine Ende 2001 für das folgende Jahr vorgesehene Gesamtprüfung der BAWAG verschoben und durch ein Managementgespräch ersetzt.

Verteidigen musste sich der frühere Leiter der Prüfabteilung auch, weil die Nationalbank in ihren Berichten zwar Mängel (unzureichende Revision, nicht vorgelegte Unterlagen über Offshore-Geschäfte) festgestellt hatte, aber keine Gegenmaßnahmen empfahl. Dies wäre Aufgabe des Finanzministeriums gewesen, dem die Prüfberichte übermittelt wurden, betonte Mayerhofer.

Tumpel-Gugerell wehrt sich
Die frühere Nationalbank-Vizegouverneurin Gertrude Tumpel-Gugerell wehrt sich gegen den Vorwurf, in die Prüfung der BAWAG eingegriffen zu haben. Sie sagte um U-Ausschuss, es habe kein Gespräch mit Elsner über die BAWAG gegeben.

Die Verantwortung dafür, dass die kritischen Prüfberichte der Nationalbank zur BAWAG ohne Konsequenz geblieben sind, trägt nach Ansicht Tumpel-Gugerells das Finanzministerium: "Die Einhaltung der Gesetze ist Sache der Bankenaufsicht." Dies sei nicht Aufgabe der Prüfer. "Die OeNB hat keine Kompetenz zur Durchsetzung von Maßnahmen gehabt", so das nunmehrige EZB-Direktoriumsmitglied Tumpel-Gugerell.

Strafe für Elsner
Elsner ist seiner Ladung nicht nachgekommen. Der Ausschuss hat daraufhin in einem Antrag aller Fraktionen beschlossen, dass das Bezirksgericht Innere Stadt Wien eine Ordnungsstrafe für Elsner "in angemessener Höhe" verhängen soll.

Weiters wurde eine neuerliche Ladung Elsners beschlossen, und zwar unter der Androhung, dass der Untersuchungsausschuss bei neuerlichem Nichtbefolgen der Ladung die Vorführung beschließen werde. Dies gab Ausschussobmann Martin Graf (F) bekannt.

Der Ausschuss wolle "Licht ins Dunkel" des BAWAG-Skandals bringen, insbesondere warum der kritische Notenbankbericht von 2001 offenbar im Finanzministerium "fünf Jahre lang liegen geblieben ist", sagte SP-Abgeordneter Christoph Matznetter. Der Behördenleiter (Finanzminister Grasser, Anm.) sei währenddessen mit Wolfgang Flöttl Schiff gefahren, spielte er auf einen Bootsurlaub Grassers an, an dem auch Flöttl teilgenommen hatte. Warum hat die Aufsicht bei dem Mega-Skandal versagt, fragte Matznetter.

Grüne: "Kabinett des Schnarchens"
Auch für den Grünen Abgeordneten Werner Kogler geht es um die Prüfung der Bankenaufsicht im Finanzministerium, wo nach dem kritischen Notenbankbericht von 2001 offenbar ein "Kabinett des Schnarchens" ausgebrochen sei. Obwohl die Notenbank einen kritischen Bericht zur BAWAG abgeliefert habe, sei im Finanzministerium offenbar gar nichts passiert, rügte der Grüne.

(apa/red)