Nach Verkauf an Grazer Wechselseitige:
EU-Kommission prüft Bank Burgenland-Deal

Die EU-Kommission hat beschlossen, den Verkauf der Bank Burgenland an die Grazer Wechselseitige Versicherung (GraWe) genauer unter die Lupe zu nehmen. Geprüft werde in erster Linie ob bei der Privatisierung alles fair und transparent zugegangen ist und ob der Zuschlag an den Niedrig-Bieter GraWe eine unerlaubte Beihilfe darstellt, teilte die Kommission in Brüssel mit. Sie reagiert damit auf eine Beschwerde des ukrainisch-österreichischen Konsortiums, das leer ausgegangen war, obwohl es rund 55 Mio. Euro mehr geboten hatte.

Die Kommission muss prüfen ob das Land Burgenland objektive, transparente und nicht-diskriminierende Gründe hatte, um das Angebot der Grazer Wechselseitige Versicherung vorzuziehen", so Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in einer Pressemitteilung. Andernfalls könnte der Verkauf eine staatliche Beihilfe darstellen und damit EU-Recht widersprechen.

Laut EU-Experten könnte die Untersuchung mindestens sechs Monate in Anspruch nehmen. Sollten sich herausstellen, dass der Verkauf an die GraWe für 100,3 Mio. Euro tatsächlich eine Art Beihilfe war, könnte die Kommission zwar nicht den Verkauf rückgängig machen, aber die "Rückzahlung" der 54,7 Mio. Euro Differenz verlangen. (apa)