Frächter warnen vor höherer Lkw-Maut: Zeche muss immer der Verbraucher zahlen

Die Frächter warnen vor einer Anhebung oder Ausdehnung der Lkw-Maut: Die Zeche müssten letztendlich die Verbraucher zahlen, da die Transporteure die Mehrkosten nicht tragen könnten und direkt weiterverrechnen müssten. Da sei auch schon bei der Einführung der Lkw-Maut 2004 der Fall gewesen, betonte der Geschäftsführer von Petschl Transporte, Nikolaus Glisic.

Als Alternative zur Finanzierung des Straßenaus- und -neubaus schlagen die Frächter - wie auch ARBÖ und ÖAMTC - eine teilweise Zweckwidmung der Mineralölsteuer vor. Schönheitsfehler dabei: Nachdem die Steuer derzeit ins allgemeine Budget fließt, würde dann ein Teil dieser Einnahmen fehlen. Die Folge wären Kürzungen bei anderen Leistungen oder ein weiterer Griff ins Geldbörsel der Steuerzahler.

Geht es nach den Transporteuren, dann sollen 13,5 Prozent der Mineralölsteuer-Gesamteinnahmen von jährlich rund 3,7 Mrd. Euro direkt zur staatlichen Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag fließen um den jährlichen Finanzbedarf abzudecken. Gleichzeitig soll die Asfinag die Straßenbaukosten durch weniger Lärmschutzwände reduzieren. Einen Wildwuchs bei den Lärmmaßnahmen hatte zuletzt auch Verkehrsminister Hubert Gorbach konstatiert und hier Einsparungen eingefordert.

Vorstellbar wäre auch eine Ökologisierung des Mautsystems, wie sie beispielsweise in Deutschland der Fall ist. Dies mache aber nur Sinn, wenn die Belastung für "saubere" Lkw wirklich sinke und sich nicht der Finanzminister durch die Hintertür ein Körberlgeld hole, betonte Veronika Kessler, Leiterin der verkehrspolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer.

Eine kilometerabhängige Pkw-Maut als Ersatz für die Vignette lehnen die Frächter "derzeit" ab. Wenn, dann sollte sie nur im europäischen Gleichklang kommen, wird auf die Position von Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl verwiesen.

(apa/red)