Generelles Rauchverbot in Lokalen kommt: SP & VP bei Gesundheit grundsätzlich einig

Künftig soll laut Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat und Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller generelles Rauchverbot in Lokalen herrschen. Geraucht werden soll nur noch in räumlich abgetrennten Raucherzonen. Über Details - etwa über Sanktionen gegen Wirte oder Raucher bei Zuwiderhandlung - wurde laut Rauch-Kallat noch nicht gesprochen: "Wie die Ausformulierung genau sein wird, wird noch zu verhandeln sein."

Völlig offen ist nach Angaben der Chefverhandlerinnen die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems. Burgstaller ist der Meinung, dass zusätzliches Geld nötig sein wird. Ihr Vorschlag: Eine höhere Höchstbeitragsgrundlage für Besserverdiener, die später durch eine Wertschöpfungsabgabe ersetzt werden soll. Die Finanzgruppe soll sich kommende Woche mit dem Thema befassen.

Unterschiedliche Vorstellungen gibt es ihren Angaben zufolge auch über die Deckelung von Selbstbehalten und Rezeptgebühren: Die SPÖ will eine jährliche Begrenzung der Rezeptgebühr für chronisch Kranke bei 150 Euro, die ÖVP bei 250 Euro einführen. In einem zweiten Schritt strebt Burgstaller eine einkommensabhängige Obergrenze für sämtliche Selbstbehalte an (Rezeptgebühr, Heilmittel usw.), sobald dies über die E-Card abgerechnet werden kann.

(apa/red)