Deutschland vor Doppelpräsidentschaft in EU und G-8: Glück oder schwere Bürde?

Deutschland hat von Finnland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht zu diesem Anlass die Europäische Union in einer Bringschuld für die Bürger. "Europa kann nur stark bleiben, wenn die Menschen eine Perspektive haben", erklärte sie in Berlin. "Viele fragen sich: Bringt mir Europa mehr Sicherheit und Wohlstand? Gibt es nicht zu viel Bürokratie? Wir werden uns bemühen, auf Ihre Fragen Antworten zu geben", sagte Merkel. Gleichzeitig übernahm die Bundesrepublik den Vorsitz bei der Gruppe der wichtigsten Industriestaaten und Russlands, G-8.

Im Mittelpunkt der halbjährigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft steht die Wiederbelebung des Projekts eines europäischen Verfassungsvertrages als neue Rechtsgrundlage der Union. Bis Juni will Merkels Regierung einen Fahrplan dafür vorlegen. Der vorliegende Verfassungsentwurf war 2005 bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Dies löste eine politische Krise in der EU aus.

"Europa braucht einen Verfassungsvertrag, um handlungsfähig zu bleiben", erklärte Merkel. Im Gespräch mit den EU-Partnern wolle Deutschland seinen Beitrag hierzu leisten. "Am Ende soll ein Fahrplan stehen, der zeigt, wie ein Verfassungsvertrag in Europa Wirklichkeit werden kann."

Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft sollen neben dem Verfassungsprozess die Energie- und Klimapolitik sowie die Entbürokratisierung sein. Zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge richtet das Vorsitzland am 25. März in Berlin einen Sondergipfel aus. An diesem Tag des Jahres 1957 unterzeichneten in Rom Deutschland, Italien, Frankreich und die BENELUX-Länder die Verträge zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und zur Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom). Gemeinsam mit dem Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) von 1951 bilden diese den Grundstein für die einstige Sechser-Gemeinschaft, die sich zur heutigen EU mit 27 Mitgliedern entwickelte. In einer "Berliner Erklärung" sollen aus Anlass des Jubiläums die Ziele und Werte der EU umrissen werden.

G-8: Energiepolitik & Klimaschutz im Vordergrund
Auch bei den G-8 sollen Energiepolitik und Klimaschutz als Themen im Vordergrund stehen. Der G-8-Gipfel findet Anfang Juni im Ostseebad Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) statt. Dabei soll es auch um die Entwicklung Afrikas und eine stärkere Kontrolle von Hedge-Fonds gehen. Den G-8-Vorsitz hat Deutschland das ganze Jahr 2007 inne.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen schlug unterdessen zur Entbürokratisierung einen Umbau der Brüsseler Behörde vor. In der "Berliner Zeitung" sprach er sich dafür aus, künftig solle der Kommissionspräsident aus den Wahlen zum europäischen Parlament hervorgehen. Bis dato wurde er von den Regierungschefs der Mitgliedstaaten bestimmt. Der Vizepräsident der EU-Kommission Verheugen plädierte außerdem dafür, der Kommissionspräsident solle seine Kommissare selber bestimmen können. Diese sollten volle Finanz- und Personalhoheit erhalten.

CSU-Chef, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber bekräftige in der "Welt am Sonntag", die Türkei dürfe kein EU-Mitglied werden. Das Land habe keine gemeinsame Wertebasis mit Europa. "Deswegen wird die Türkei niemals ein europäischen Land sein." Auch die CDU-Chefin Merkel hat wiederholt klar gemacht, dass die einen EU-Beitritt der Türkei ablehnt.

Der Präsidenten des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier übte Kritik am vorliegenden Entwurf der EU-Verfassung. "Der Verfassungsvertrag trifft leider keine konkreten Aussagen zum Ziel der Europäischen Union. Wohin soll Europa steuern?", sagte er der "Bild am Sonntag". In dem Entwurf hätten die Zuständigkeiten der Union klarer begrenzt und die nationalen Zuständigkeiten deutlicher gewahrt werden sollen.

Motto: "Europa gelingt gemeinsam"
Das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft lautet: "Europa gelingt gemeinsam." Mit der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes hat die deutsche Regierung auch die offizielle Website des Vorsitzes freigeschaltet. Der Tagungskalender ist das Herzstück der Internetseite www.eu2007.de. Über diesen lassen sich alle Termine der Ratspräsidentschaft abrufen. (apa/red)