Entspannung im Nahen Osten: Israel erwägt
Freilassung palästinensischer Gefangener

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert will in den kommenden Tagen möglicherweise mehrere palästinensische Gefangene freilassen. Es sei an der Zeit, "Flexibilität und Großzügigkeit" zu zeigen, sagte Olmert während einer Kabinettssitzung. Zuvor hatte Olmert bei einem überraschenden Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas bereits Zugeständnisse gemacht und zugesichert, eingefrorene palästinensische Gelder in Höhe von 100 Millionen Dollar (rund 75 Millionen Euro) freizugeben. Olmert kündigte zudem ein weiteres Gespräch mit Abbas an.

Israel wird als "Geste des guten Willens" in den nächsten Tagen möglicherweise einige palästinensische Häftlinge freilassen. Olmert habe über die Möglichkeit gesprochen, einige Palästinenser vor der geforderten Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit auf freien Fuß zu setzen, sagte ein Regierungsvertreter in Jerusalem. Shalit war im Juni in der Nähe des Gaza-Streifens entführt worden. Seine Freilassung galt bisher als Bedingung für die Freilassung palästinensischer Häftlinge.

Eine Freilassung palästinensischer Häftlinge werde als Geste zur Unterstützung des palästinensischen Präsidenten erwogen, hieß es nun. Ein Treffen, bei dem darüber entschieden werden solle, solle in den kommenden Tagen stattfinden. In israelischen Gefängnissen sitzen derzeit etwa 8.800 Palästinenser, darunter 300 Minderjährige und 100 Frauen.

Das israelische Kabinett beschloss am Sonntag zudem die Freigabe von bis zu 100 Millionen Dollar palästinensischer Zolleinkünfte. Die Entscheidung über die Ankündigung Olmerts vom Vortag fiel einstimmig. Mit dem Geld solle der Bevölkerung in den Autonomiegebieten geholfen werden, die unter dem Verhalten der Hamas-Regierung leide, "die kein Teil der internationalen Gemeinschaft ist", sagte Olmert am Sonntag. Es soll ausschließlich humanitären Zwecken zugute kommen. Transferiert werden soll das Geld demnach so, dass es nicht von der radikalislamischen Hamas genutzt werden kann.

Israel hatte die Freigabe der Gelder, die es für die palästinensischen Gebiete eintreibt, seit dem Amtsantritt der Hamas-Regierung im März blockiert. Nach Angaben eines israelischen Regierungsvertreters haben sich seither rund 300 Millionen US-Dollar angesammelt. Auch die Reisebeschränkungen im Westjordanland sollen gelockert werden.

Die Vereinigten Arabischen Emirate teilten am Sonntag mit, sie würden der Autonomiebehörde 30 Millionen Dollar überweisen. Damit solle der leidenden Bevölkerung geholfen werden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur WAM.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner begrüßte unterdessen das erste Treffen zwischen Olmert und Abbas seit sechs Monaten. "Ich hoffe, dass dies der Beginn eines erneuerten Dialogs zwischen den beiden Parteien ist", erklärte die Kommissarin am Sonntag in Brüssel. Die EU-Kommission werde alle Initiativen unterstützen, die zu einer Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses beitragen könnten.

Außenministerin Ursula Plassnik (V) wertete das Treffen zwischen Olmert und Abbas als "ein mögliches Mosaik-Steinchen in der geduldigen Arbeit an der Wiederbelebung des festgefahrenen Friedensprozesses" in Nahost. Die Wiederaufnahme des direkten Dialogs sei ein "Hoffnungssignal für die gesamte Region", sagte Plassnik laut einer Aussendung vom Sonntag. Wegen der Kritik von mehreren Seiten an dem Treffen, sei es auch ein mutiger Schritt gewesen.

Nach dem überraschenden Treffen mit Abbas plant Olmert eine baldige Begegnung mit dem ägyptischen Staatsoberhaupt Hosni Mubarak. Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit soll am kommenden Mittwoch Israel besuchen. Abbas wird am Montag zu Gesprächen nach Amman reisen, um den jordanischen König Abdullah II. über die Ergebnisse seines Treffens mit Olmert zu informieren.

Der frühere israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz forderte unterdessen einen Militäreinsatz, um den anhaltenden Raketenbeschuss durch militante Palästinenser zu beenden. Die Regierung müsse sobald wie möglich einen breit angelegten Einsatz anordnen, sagte der jetzige Verkehrsminister nach Angaben aus Kabinettskreisen am Sonntag. Seit der Vereinbarung einer Waffenruhe Ende November haben militante Palästinenser vom Gaza-Streifen aus mehr als 50 Raketen auf Israel abgeschossen, zuletzt zwei am Sonntag. Olmert und Abbas hatten am Samstag noch über eine Ausweitung des Abkommens auf das Westjordanland gesprochen.