Treffen in Kiew: Putin und Juschtschenko einigen sich auf engere Zusammenarbeit

Trotz des gespannten Verhältnisses zwischen Russland und der Ukraine haben sich die Präsidenten Wladimir Putin und Viktor Juschtschenko für eine enge Zusammenarbeit ausgesprochen. Bei einem Treffen in Kiew lobte Putin die Kooperation im Energiebereich. "Nur so können wir die Energiesicherheit für unsere Länder und für Europa gewährleisten", sagte er. Es sei jedoch wichtig, dass die Vereinbarungen an marktwirtschaftliche Mechanismen angepasst würden. Beide Länder hatten zuletzt mehrere Monate über eine russische Preiserhöhung für Gas an die Ukraine gestritten.

Die Präsidenten sprachen auch über Turkmenistan. Durch den Tod von Staatschef Saparmurad Nijasow sind die russisch-ukrainischen Gas-Vereinbarungen unerwartet in Frage gestellt worden. Die Ukraine bezieht billiges Gas aus Turkmenistan, was den hohen Preis für russisches Erdgas abfedert.

Im schwierigen Verhältnis der beiden Bruderländer hatten Putin und Juschtschenko vor fast zwei Jahren direkte Präsidentengespräche vereinbart, diese aber immer wieder verschoben. Dies sei ein bedeutendes Treffen, sagte Juschtschenko seinem Gast auf Russisch. Erstmals seit der "Orangenen Revolution" war Putin in Kiew. Damals kam es zu bilateralen Irritationen, weil der westlich orientierte Juschtschenko 2005 das Präsidentenamt übernommen hatte. Putin hatte Viktor Janukowitsch im Wahlkampf unterstützt. Der prorussisch orientierte Politiker wurde nach dem Auseinanderbrechen der Koalition aus den Parteien der "Orangenen Revolution" Regierungschef.

Putin traf in Kiew auf einen politisch geschwächten Juschtschenko, der seit Monaten im Streit mit dem russlandfreundlichen Ministerpräsidenten Janukowitsch liegt. Juschtschenko selber tritt für eine Annäherung an EU und NATO ein. Die Ukraine solle sich entscheiden, ob sie in dem Gemeinsamen Wirtschaftsraum mit Russland, Weißrussland und Kasachstan mitarbeiten wolle, forderte Putin. Juschtschenko bremst in der Frage. Putin betonte weiters: Russland halte auch an dem Abkommen fest, dass die Schwarzmeerflotte bis 2017 auf der ukrainischen Halbinsel Krim bleiben könne.

Der Streit in der ukrainischen Führung zeigte sich auch darin, dass der von Juschtschenko im Amt gehaltene Außenminister Boris Tarasjuk nicht zur Begrüßung Putins auf dem Flughafen eingeladen war. Janukowitsch hat Tarasjuk, den eifrigsten Vertreter des ukrainischen Westkurses, für abgesetzt erklärt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow unterzeichnete in Kiew mehrere Abkommen mit ukrainischen Behördenleitern, aber nicht mit Tarasjuk.

Unmittelbar vor dem Besuch Putins in Kiew hatte Juschtschenko sein Interesse an guten Beziehungen zum großen Nachbarn im Norden bekräftigt. Durch den von ihm angestrebten NATO-Beitritt würden sich die Beziehungen zwischen Kiew und Moskau nur "in Nuancen" verändern, sagte Juschtschenko der russischen Zeitung "Kommersant" (Freitagsausgabe). "Strategisch" werde es seiner Auffassung nach keine Änderung geben. Zugleich räumte Juschtschenko ein, dass die mögliche Stationierung ausländischer Truppen auf ukrainischem Territorium Russland nicht gleichgültig sein werde. Die Ukraine habe jedoch "Antworten auf alle diese Fragen", und diese Antworten würden die beiderseitigen Beziehungen sogar verbessern statt sie komplizierter zu machen, fügte er hinzu.

(apa)