Kämpfe zwischen Hamas und Fatah in Gaza gehen weiter: USA verbieten Hilfsleistungen

Ungeachtet einer zwischen der Hamas und der Fath vereinbarten Waffenruhe haben sich Anhängern der rivalisierenden Palästinenserorganisationen in Gaza erneut Schusswechsel geliefert. Dabei kam nach israelischen Medienberichten ein Mensch ums Leben. Unterdessen hat US-Präsident George W. Bush ein Gesetz unterschrieben, das direkte Hilfsleistungen an die von der Hamas geführte Palästinenserregierung untersagt. Außerdem dürfen keine US-Visa für Hamas-Vertreter ausgestellt werden, solange die radikal-islamische Organisation die Anerkennung Israels verweigere.

Wie der israelische Onlinedienst "Y-net" berichtete, lieferten sich Angehörige zweier getöteten Fatah-Aktivisten im Stadtteil Sabra Schießereien mit Kämpfern der Hamas. Dabei sei ein unbeteiligter Passant tödlich getroffen worden. Zudem sei ein Leibwächter des zur Hamas gehörenden Außenministers Mahmoud al-Zahar von bewaffneten Kämpfern entführt worden. Zu den Straßenkämpfen kam es in der Nähe des Hauses Zahars und des Amtssitze von Präsident Mahmoud Abbas. Abbas hielt sich jedoch nicht in Gaza auf.

Nach tagelangen Kämpfen hatten sich Hamas und Fatah zuvor auf eine neue Waffenruhe verständigt. Eine zuvor vereinbarte Feuerpause war nicht eingehalten worden. Auslöser des blutigen Machtkampfs war die Ankündigung von Neuwahlen durch Abbas von der Fatah, sollten die Bemühungen um die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit scheitern. Die Hamas, die nach einem Wahlsieg im März an die Macht gekommen war, lehnt Neuwahlen strikt ab und wirft Abbas Verfassungsbruch vor.

Das Anti-Terrorgesetz für die Palästinensergebiete sei so formuliert, dass dadurch die "Entwicklung demokratischer Institutionen" in den Palästinensergebieten gefördert werde, hieß es in einer Erklärung des US-Präsidenten. Washington sieht die Hamas als Terrororganisation. Weiterhin zulässig sind dagegen Hilfsleistungen an Präsident Abbas, der von den USA weiter als Partner im Nahost-Konflikt angesehen wird. Auch Hilfen, die an "menschliche Grundbedürfnisse" des palästinensischen Volkes gerichtet sind, werden von dem Verbot ausgenommen.

In Schlüsselbestimmungen des Gesetzes wird die Hamas aufgefordert, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Außerdem müsse sich die Hamas-geführte Regierung an die von ihren Vorgängern und der PLO geschlossenen Verträge mit den USA, Israel und anderen halten. Dies gelte insbesondere für den als Road Map bekannten Nahost- Friedensplan.

(apa/red)