Aids-Prozess endet mit Höchststrafen: Todesurteile für Krankenschwestern & Arzt

Ein libysches Berufungsgericht hat die Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen in Libyen aufgewachsenen palästinensischen Arzt bestätigt. Ihnen wird vorgeworfen, in einem Krankenhaus in Benghazi mehr als 400 Kinder vorsätzlich mit dem Aids-Erreger HIV infiziert zu haben. Die Angeklagten, die seit fast acht Jahren in Haft sind, nahmen das Urteil äußerlich regungslos auf. Sie können Berufung beim Obersten Gerichtshof einlegen. International wurde mit Bestürzung auf das Urteil reagiert. Die UNO hat Libyen aufgefordert, auf die Vollstreckung zu verzichten.

Bulgarien rief Libyen auf, die Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern aufzuheben. Das teilten Staatspräsident Georgi Parwanow und Regierungschef Sergei Stanischew in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die bulgarische Staatsführung lehnte die von einem libyschen Gericht bestätigten Todesstrafen "entschieden ab".

Parwanow kritisierte, dass das Gericht "die unbestreitbaren Beweise" für die Unschuld der Bulgarinnen nicht berücksichtigt habe. Bulgarien werde "bis zuletzt" für die Freilassung der Krankenschwestern und ihre Rückkehr in die Heimat kämpfen. Parlamentspräsident Georgi Pirinski richtete einen dringenden Appell an Libyen, die Todesurteile nicht zu vollstrecken.

Bereits im Mai 2004 waren der Arzt und die Krankenschwestern in erster Instanz zum Tod durch Erschießen verurteilt worden. Ein bulgarischer Arzt, der mit einer der Schwestern verheiratet ist, war freigesprochen worden. Während des Prozesses erklärten die Angeklagten, es seien Geständnisse unter Folter erzwungen worden. Die der Folter angeklagten Polizisten wurden jedoch freigesprochen. Nach internationalen Protesten hob der Oberste Gerichtshof Libyens die Todesurteile am Weihnachtstag 2005 auf und ordnete ein Wiederaufrollen des Prozesses an.

Der Rechtsanwalt der Angeklagten hat angekündigt, alle Rechtsmittel ausschöpfen zu wollen. Experten zufolge ist in einem nächsten Schritt nun vor allem mit einer Neuauflage der Verhandlungen über eine Entschädigung für die Opfer der HIV-Infektionen zu rechnen, die während des zweiten Verfahrens ins Stocken geraten sind. Bei einer Einigung mit den Angehörigen sei eine Begnadigung der Angeklagten denkbar, sagten sie.

In den vergangenen Monaten hatte es auch Gerüchte gegeben, Libyen wolle die Krankenschwestern gegen den libyschen Offizier Abdel Basset Ali al-Megrahi austauschen, der wegen des Lockerbie-Attentats in Großbritannien eine lebenslange Haftstrafe verbüßt. Das hatte der bulgarische Ex-Außenminister Solomon Passi in einem Fernsehinterview erklärt.

Das libysche Regime hatte die Verantwortung für den Terroranschlag auf ein PanAm-Flugzeug im Dezember 1988 über der schottischen Ortschaft Lockerbie übernommen, bei dem 259 Flugzeuginsassen und elf Menschen am Boden ums Leben gekommen waren. Im August 2003 unterzeichneten Libyen und Vertreter der Hinterbliebenen ein Abkommen über 2,3 Milliarden Euro Entschädigung. Im Gegenzug hoben die Vereinten Nationen die Sanktionen gegen das nordafrikanische Land auf.

Die Angehörigen der infizierten Kinder, von denen zwischenzeitlich etwa 50 starben, reagierten auf die Entscheidung des Berufungsgerichts hingegen mit Jubel und riefen "Gott ist groß!" "Lang lebe die libysche Justiz!" Schon vor der Urteilsverkündung hatten sich Eltern vor dem Gerichtsgebäude versammelt. Sie hielten Spruchbänder hoch, auf denen stand: "Tod den Kindermördern" oder "HIV made in Bulgarien".

Im Ausland gelten die Vorwürfe gegen die Krankenschwestern und den Arzt als haltlos. Bulgarien bekräftigte die Auffassung, wonach schlechte hygienische Verhältnisse in dem Krankenhaus für die HIV-Infektionen verantwortlich sind. Einer der Entdecker des Aids-Erregers, der französische Arzt Luc Montagnier, sagte im ersten Prozess aus, das HI-Virus sei schon in der Klinik aufgetaucht, bevor die Krankenschwestern ihre Arbeit dort aufgenommen hätten.

Auch eine kürzlich veröffentlichte Studie entlastet die Angeklagten. Das Virus sei übertragen worden, bevor die Krankenschwestern und der Arzt in Benghazi eingetroffen seien, heißt es in der Untersuchung, die das Fachmagazin "Nature" Anfang Dezember abdruckte. Die Ergebnisse basieren auf einer genetischen Analyse.

UNO fordert Verzicht auf Hinrichtung
Die Vereinten Nationen haben Libyen aufgefordert, die in einem umstrittenen Prozess zum Tod verurteilten fünf bulgarischen Krankenschwestern und den palästinensischen Arzt nicht hinzurichten. Die Umstände des Urteils könnten gegen die internationalen Menschenrechtsgesetze verstoßen, sagte Jose Luis Diaz, Sprecher der UNO-Menschenrechtskommission, in Genf. Er empfehle Libyen daher, auf die Vollstreckung des Urteils zu verzichten, selbst wenn es in einem Berufungsprozess bestätigt werde.

Die USA haben sich "enttäuscht" über die Bestätigung des Todesurteils gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt gezeigt. "Wir sind enttäuscht von diesem Urteil", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, in Washington. Zugleich verwies er auf die Möglichkeit, das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof Libyens anzufechten.

Plassnik bestürzt
"Bestürzt über die heute gefällten neuerlichen Todesurteile in Libyen" erklärte sich Außenministerin Plassnik in Reaktion auf die Entscheidung des libyschen Gerichts. "Die EU tritt unbeirrbar und konsequent für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Diese unmenschliche Strafe widerspricht diametral unseren Grundwerten und der Menschenwürde. Wir werden daher alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Aufhebung der Urteile zu erreichen", betonte die Außenministerin in einer Aussendung. "Wir wollen eine rasche, gerechte und menschliche Lösung", erklärte Plassnik.

"Entsetzt" über die Todesurteile gegen die fünf bulgarischen Krankenschwestern und den palästinensischen Arzt in Libyen ist auch amnesty international. "Wir verurteilen diese Gerichtsentscheidungen zutiefst", erklärte Heinz Patzelt, Generalsekretär von ai-Österreich, "und fordern Libyen auf, die Strafen nicht zu vollziehen. Es ist inakzeptabel, dass Staaten immer noch Todesurteile vollstrecken. Die Todesstrafe verletzt die Würde des Menschen und hat in einer modernen Gesellschaft, in der Menschenrechte respektiert werden, keinen Platz", meinte Patzelt in einer Aussendung.

"Der Prozess entsprach von Beginn an nicht international gültigen Standards: Ausländische Expertise durfte nicht eingebracht werden und unter Folter erzwungene Geständnisse wurden vom Gericht zugelassen. Der Prozess verletzte gravierend das Recht auf ein faires Verfahren", sagt Patzelt.


(apa/red)