Grenzen von 1967 denkbar: Haniyeh bekräftigt Forderung nach eigenem Staat

Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Haniyeh seine Bereitschaft zur Gründung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 bekräftigt. Bei einer Ansprache in Gaza erklärte er, die Palästinenser seien im Gegenzug zu einer Waffenruhe mit Israel von zehn bis 15 Jahren Dauer bereit.

Angesichts blutiger Straßenkämpfe in Gaza rief Haniyeh sein Volk zur Einheit auf. Ungeachtet internen Streits müssten die Palästinenser gemeinsam gegen die israelische Besatzung zusammenstehen, sagte er. Der Regierungschef erklärte zudem, die radikal-islamische Hamas-Bewegung sei nicht für das Scheitern der monatelangen Verhandlungen über die Bildung einer Einheitsregierung mit der Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas verantwortlich.

Haniyeh warf den USA vor, Druck auf führende Repräsentanten ausgeübt zu haben, damit diese sich gegen eine Koalition mit Hamas entscheiden. Auch Abbas habe die Regierungspolitik von Hamas mehrfach blockiert und zur Isolation der Organisation beigetragen. Haniyeh reagierte auf Äußerungen von Abbas, der Neuwahlen angekündigt hatte, sollten die Bemühungen um eine Einheitsregierung scheitern.

Waffenruhe brüchig
Ungeachtet eines Waffenstillstands sind die Kämpfe zwischen Angehörigen der verfeindeten palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah abermals eskaliert. Vor einem Krankenhaus in Gaza kam es zu einer Schießerei. Dabei wurden mindestens drei Menschen getötet, fast zwanzig weitere verwundet. Unter den Verletzten befanden sich auch fünf Kinder, die auf dem Weg zur Schule ins Kreuzfeuer gerieten.

Die Schießerei brach aus, als ein Mitglied des Fatah-dominierten Geheimdienstes wegen eines Beinbruchs in die Shifa-Klinik eingeliefert werden sollte. Milizionäre der Hamas, die die Klinik bewachten, wollten die bewaffneten Begleiter des Patienten nicht einlassen und versuchten, diese festzunehmen. Kurz darauf schossen beide Seiten aufeinander. Dabei wurden ein Hamas-Polizist sowie zwei Sicherheitsbeamte der Fatah getötet. Die Hamas meldete ferner die Entführung eines ihrer Aktivisten durch die Gegenseite.

Die Gefechte breiteten sich auch auf andere Gebiete von Gaza aus, wie aus palästinensischen Sicherheitskreisen verlautete. Das Hauptquartier des Geheimdienstes wurde mit Mörsern und Granaten angegriffen. Auch wurde das Automobil des Gouverneurs des nördlichen Gaza-Streifens beschossen. Der Fatah-Politiker Ismail Abu Shamallah blieb unverletzt.

Bei der Residenz von Präsident Mahmoud Abbas in Gaza fielen wieder Schüsse. Vermummte Angreifer feuerten auf Wachen an einem Kontrollposten. Der Präsident hält sich aber nicht in Gaza, sondern in Ramallah im Westjordanland auf. Seine Ankündigung vom Samstag, vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen abhalten zu lassen, hatte den Machtkampf mit der regierenden Hamas von Premierminister Ismail Haniyeh auf einen neuen Höhepunkt getrieben. Die Hamas, die die allgemeinen Wahlen vom Jänner mit großer Mehrheit gewonnen hatte, sprach von einem "Staatsstreich gegen den Volkswillen".

(apa/red)