Deutschland übernimmt den EU-Vorsitz: Wiederbelebung des Verfassungsprozesses

Der deutsche Außenminister Steinmeier stellt in Brüssel das Programm der deutschen EU- Ratspräsidentschaft vor. Ein zentrales Anliegen dürfte die Wiederbelebung des Verfassungsprozesses sein. Beim EU-Gipfel hatten mehrere Teilnehmer an Deutschland die Forderung gerichtet, der auf Eis liegenden Verfassung neue Impulse zu geben.

Spanien und Luxemburg luden bereits für den 26. Jänner die Außenminister der dann 18 EU-Staaten, die den Text ratifiziert haben, nach Madrid ein. Im Februar soll ein Treffen jener Staaten folgen, die dies noch nicht getan haben.

Der Verfassungsprozess stockt, seit Franzosen und Niederländer in Volksabstimmungen im Mai 2005 gegen die Annahme votierten. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel forderte ihre EU-Kollegen auf, jeweils eine Vertrauensperson für die künftigen Konsultationen zu benennen.

(apa/red)